BUDGET 2015: GRÜN-SCHWARZ-GELB PACKT NOTWENDIGE REFORMEN AN!
„Landesregierung erkennt aktuelle Herausforderungen und arbeitet an zukunftsorientierten Lösungen!“
„Dieses Budget zeigt schwarz auf weiß, dass die grün-schwarz-gelbe Landesregierung den Reformstau der vergangenen Jahre Schritt für Schritt abbaut und die Mittel zur Lösung aktuell drängender Reformen zur Verfügung stellt“, kommentiert der GRÜNE Klubchef LAbg. Cyriak Schwaighofer den Landesbudgetvoranschlag 2015 im heutigen Ausschuss.
Um kommenden Generationen nicht jegliche Gestaltungschancen zu nehmen, müsse Salzburg finanziell wieder auf die Beine kommen. Dazu seien weiteres konsequentes Sparen, der Wille zu Reformen und der Mut auch zu unliebsamen Entscheidungen unabdingbar.
„Mit diesem Budget hat es die Landesregierung geschafft, mehr Geld für die wichtigen Dinge im Leben der Menschen bereit zu stellen, ohne Salzburg weiter in die Schuldenfalle zu treiben“, ist Schwaighofer überzeugt. Wie? „Zunächst einmal durch den konsequenten Spar- und Reformkurs, der zwar nicht überall auf Zustimmung stieß – Stichwort: Wohnbaufonds und Strukturreform – der sich aber langsam auszuzahlen beginnt.“ Auch hilfreich: Salzburg kriegt 2015 mehr Geld vom Bund. Dieser „Geldfluss“ ist den steigenden Steuereinnahmen des Bundes zu verdanken, von denen ein Teil den Ländern und damit auch Salzburg zusteht.
MEHR GELD FÜR BILDUNG, SOZIALES UND KINDERBETREUUNG
„Die Tatsache, dass es für die Bereiche Bildung, Soziales und Kinderbetreuung für 2015 mehr Geld gibt, zeigt deutlich, dass die Landesregierung die aktuellen, gesellschaftlichen Herausforderungen erkennt und zukunftsorientierte Reformen angeht.“ Auch die zusätzlichen Investitionen wie etwa in den öffentlichen Verkehr, den Bereich der schulischen Inklusion oder die Steigerung des Ökostrom-Budgets um eine Million Euro gibt, seien zukunftsweisend und werden von Schwaighofer begrüßt.
KEINE NEUVERSCHULDUNG IM JAHR 2015
Dass das Budget nicht – wie in früheren Jahren – auf Pump finanziert werden darf, darin seien sich in den Verhandlungen alle Regierungsmitglieder einig gewesen. Denn, so Schwaighofer: „Schulden hat das Land schon genug: 2013 waren es 2,2 Milliarden Euro, Ende nächsten Jahres werden es immer noch knapp zwei Milliarden sein!
