Schwarz-Blaue Zukunft auch im Budget düster

„Klimaschutz ist für diese Landesregierung noch immer ein Fremdwort. Der beste Schutz für die Bevölkerung vor Naturkatastrophen ist und bleibt der konsequente Klimaschutz. Doch die Landesregierung verschließt die Augen und lässt damit die Salzburgerinnen und Salzburger im Stich“, stellt die Klubobfrau Martina Berthold fest. „Es braucht ein mutiges Klimabudget, das die lebensbedrohlichen Entwicklungen ernst nimmt. Es braucht viel mehr Anstrengungen beim Boden-und Artenschutz und bei der Energiewende. Schwarz-Blau setzt mit ihrer Klimaignoranz unsere Ernährungssicherheit und Gesundheit aufs Spiel.“

Echte Entlastung fehlt 
Schwarz-Blau fand in ihrem Regierungsprogramm schöne Worte und wollte niemanden in schwierigen Lebensumständen zurückzulassen. Die dazugehörigen Taten bleiben auch 2024 aus. Die kommende Heizsaison wird für viele Menschen zur nächsten großen Herausforderungen. „Entgegen ihren Beteuerungen setzt die Landesregierungen der Energiearmut nur wenig entgegen. Während die Salzburg AG die Gaspreise verdoppelt, bleibt der Heizkostenzuschuss unverändert und werden die Einkommensgrenzen nicht erhöht. Fakt ist aber, viele Menschen in Salzburg können sich das tägliche Leben nicht mehr leisten“, so Berthold.

Leistbares Wohnen? Konkrete Maßnahmen fehlen 
Auch Wohnen ist noch immer eine große Leerstelle der Landesregierung. Konkrete Maßnahmen für leistbares Wohnen und eine aktive Bodenpolitik bleibt Schwarz-Blau weiterhin schuldig. Die GRÜNEN haken nach. „Es wird eine Zahl von 175 Millionen Euro für den Wohnbau in den Raum geworfen, doch bei konkreten Zielen für leistbare Wohnungen bleibt Schwarz-Blau stumm. Wohnen ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit“ betont die Klubobfrau den Ernst der Lage. „Die Menschen in Salzburg verdienen einen klaren Plan der Regierung. Ich erwarte mir von Schwarz-Blau eine Offensive im sozialen Wohnbau, bei Sanierungen und beim Aktivieren von Leerständen. Es braucht echte Entlastung der Wohnungsnot.“ Die GRÜNEN fordern die Landesregierung auch auf, ihre eigenen Liegenschaften fürs Wohnen zur Verfügung stellen. Am wichtigsten ist jedoch die Frage: „Wie viele leistbare Wohnungen werden 2024 gebaut?“ fasst Berthold zusammen.

Bildungschancen offen
Im Bereich der Kinderbetreuung wird zwar die Ausbildungsoffensive der früheren Regierung fortgesetzt, die Eltern werden jedoch auch hier nicht entlastet. Die Tarife werden nicht gesenkt. „Offen bleibt noch, ob sich im 17,6 Millionen-Familienpaket die rückschrittliche Herdprämie versteckt, die von der Regierung fälschlicherweise als „Unterstützung für die familieninterne Kinderbetreuung“ bezeichnet wird“, fragt Berthold abschließend.