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30.11.2023 Presseaussendung

BUD­GET HINKT BEI KLI­MA­SCHUTZ UND WOH­NEN

"Budget zeigt: Klimaschutz ist für Schwarz-Blau noch immer ein Fremdwort"
Martina Berthold

BUDGET BLEIBT BEI KLIMASCHUTZ UND WOHNEN WEIT HINTER ANKÜDNIGUNGEN ZURÜCK

In der heutigen Landtagssitzung wurde der 4,3 Milliarden Euro schwere Budgetvoranschlag der schwarz-blauen Landesregierung diskutiert. Die Klubobfrau der Grünen, Martina Berthold, kommentiert dazu: „In Zeiten der Krise sind alle Regierungen gefordert, ihrer Prioritäten ernsthaft zu hinterfragen. Während bei Schwarz-Blau das Geld für eigene Gehälter, Verfügungsmittel und Autos sehr locker sitzt, knausern sie bei den wirklichen wichtigen Zukunftsthemen Klimaschutz und leistbarer Wohnraum“, kommentiert Berthold den ersten Budgetvoranschlag der schwarz-blauen Landesregierung und begründet ihre Kritik ganz konkret: „Beim Masterplan Klima und Energie gibt es kein frisches Geld, ebenso wenig beim Ökoenergiefonds und beim Impulspaket Energiewende. Die Energieberatung und beim Umweltschutz wird sogar gekürzt. Und auch die Erhöhungen im Bereich der Klimaschutzmaßnahmen bleiben mit 3,4 Mio massiv hinter dem Rechnungsabschluss von 5,1 Mio zurück.

 

Von einer raschen Energiewende und einem ernsthaften Klimaschutz bleibt die ÖVP und FPÖ-Regierung mit dem Budget 2024 meilenweit entfernt. Denn eine Fortschreibung der Gelder kommt bei der anhaltend hohen Inflation einer Kürzung gleich. Dazu Berthold: „Die schwarz-blaue Landesregierung wird nicht müde zu behaupten, dass ihnen die Energiewende am Herzen liegt. Das Budget 2024 spricht aber eine gänzlich andere Sprache. Es kommt zu keinen wirklichen Erhöhungen für die Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren.

 

Bodenschutz und aktive Bodenpolitik bleiben hinter den Ankündigungen
Auch kritisiert Berthold das Budget im Bereich des Bodenschutzes und der Bodenpolitik: „Entgegen der Aussage von LR Schwaiger, dass der Bodenschutz eines seiner Hauptanliegen ist, spart er im nächsten Jahr bei den Ausgaben für die Bodengesundheit. Das ist angesichts der immer weiter voranschreitenden Versiegelung unserer wertvollen Böden unverantwortlich. Damit treiben wird die Biodiversitätskrise immer weiter voran und verschärfen die Folgen von klimabedingten Starkregenereignissen. Und auch die konkreten Maßnahmen für eine aktive Bodenpolitik und damit leistbare Wohnungen bleiben hinter den Ankündigungen zurück.“

 

Die Gelder für die Mobilisierung von Grundstücken werden reduziert und auch konkrete Ziele für die von der Regierung ausgerufenen Allianz für leistbaren Wohnraum bleibt uns Schwarz-Blau schuldig. Der Budgetvorschlag zeigt, wo die Landesregierung unser Land hinführt: Klimaschutz bleibt weiterhin ein Fremdwort, leistbares Wohnen nur ein Lippenbekenntnis. Das ist rückschrittlich und damit lässt die Regierung die Menschen mit ihren Sorgen und Anliegen im Stich“, fasst Berthold zusammen.

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