WER HATS VERZOCKT? - SPÖ STIEHLT SICH AUS VERANTWORTUNG

Dass ausgerechnet die SPÖ den Konsolidierungskurs der Landesregierung kritisiert, stößt LAbg. Cyriak Schwaighofer, dem Klubchef der GRÜNEN, mehr als sauer auf: „Die SPÖ kritisiert Einsparungen, die ohne ihr Versagen überhaupt nicht notwendig wären! Neun Jahre stellte die SPÖ die Regierungschefin und den Finanzreferentin. Was war das Ergebnis? Die SPÖ hat unser Steuergeld an Finanzhaie verfüttert und den Schuldenberg vervierfacht. Gleichzeitig war sie nicht in der Lage, in diesem Land nennenswerte sozialdemokratische Weichenstellungen vorzunehmen!“ ärgert sich Schwaighofer, der SPÖ-Vertreter wie Klubchef LAbg. Walter Steidl und AK-Präsident Siegfried Pichler auffordert: „Stellt euch endlich eurer Verantwortung und helft mit, Salzburg finanziell wieder auf die Füße zu bringen.“

Was Schwaighofer besonders erbost, ist die Dreistigkeit, mit der diverse SPÖ-FunktionärInnen nun kostspielige Forderungen aller Art erheben. „Von 2004 bis 2013 war die SPÖ die Nummer Eins in Salzburg. In diesen neun Jahren haben die Sozialdemokraten in erster Linie Schönwetter-Politik betrieben. Mit Ausnahme der wachsenden Neuverschuldung – zuletzt waren es jährlich 100 Millionen Euro – ist aus der roten Regierungs-Ära praktisch nichts geblieben!“

– Die Kindergarten-PädagogInnen warten seit über zehn Jahren auf eine längst überfällige (und von der SPÖ oftmals versprochene!) Verbesserung ihrer beschämenden Gehaltssituation.

– Die Mitarbeiter in den Sozialberufen warten seit vielen Jahren darauf, dass das Land endlich die Mittel für eine adäquate Bezahlung bereitstellt (BAGS-KV).

– Die Verwaltungs- und Strukturreform wurde ein ganzes SPÖ-Jahrzehnt nicht ernsthaft angegangen (während die GRÜNEN mit ÖVP und Team Stronach schon nach wenigen Monaten eine massive Straffung der Verwaltung ausverhandelt haben).

– Bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention brachte die SPÖ so gut wie gar nichts weiter: Die schulische Integration stagnierte unter der SPÖ-Führung, die Wartelisten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gehen aufgrund sozialdemokratischer Untätigkeit mittlerweile in die Hunderte.

– Bildungsreferentin LHF Burgstaller war jahrelang nicht bereit, dringend benötigte zusätzliche Lehrer einzustellen.

– Die Kulturinitiativen wurden über 10 Jahre SPÖ-Ressortführung am Hungertuch gehalten, dafür gab es Protzpreise wie den großen Landespreis für Musik (80.000 Euro)

– Der Wohnbaufonds erweist sich inzwischen ebenfalls als Milliardengrab, die Mietkosten explodierten nach anfänglich günstigen Summen derart, dass sich viele Menschen ihre Mieten nicht mehr leisten können. Hier MUSS über eine Neuorganisation zumindest nachgedacht werden!

„Auf diese lange Liste politischer Versäumnisse brachte es die SPÖ in Zeiten vergleichsweise gut gefüllter Kassen!“ erinnert der GRÜNEN-Klubchef.Sowohl AK-Präsident Pichler wie auch SPÖ-Klubchef Steidl seien seit vielen Jahren quasi im Zentrum der sozialdemokratischen Macht angesiedelt und hätten damit zur verheerenden Bilanz der roten Regierungsära durchaus ihr Scherflein beigetragen.

Dass die nach der fulminanten Abwahl noch verbliebenen SPÖ-Granden nun jegliche Zuständigkeit für die Politik der SPÖ ausblenden und statt dessen mit immer neuen kostspieligen politischen Forderungen aufwarten, zeugt für Schwaighofer von einem hohen Maß an politischer Verantwortungslosigkeit: „Die SPÖ ignoriert das von ihr angerichtete Finanz-Desaster völlig, verweigert die lösungsorientierte Mitarbeit an der Behebung der Budgetnot und will sogar den Schuldenberg durch viele neue unfinanzierbare Benefizien noch weiter erhöhen.“

Conclusio des GRÜNEN-Klubchefs: „Von der SPÖ ist bisher kein einziger konstruktiver Vorschlag gekommen, wie wir die maßgeblich von ihr verschuldete Budgetmisere bewältigen sollen. Alles, was den Sozialdemokraten einfällt, sind politische Forderungen, wie Salzburg noch tiefer ins finanzielle Schlamassel rutschen könnte.“