SALZBURGER MODELL FÜR DIREKTE DEMOKRATIE PICKT!
„Die Gesetzesvorlage so abzuändern wie Bürgermeister Schaden das verlangt, wäre ein massiver Vertrauensbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, mit denen das Paket ausverhandelt wurde!“
Dem Salzburger Landtag wurde heute, Mittwoch, die Gesetzesvorlage für jene Stadtrechtsänderung zugewiesen, welche in der Landeshauptstadt künftig verbindliche BürgerInnen-Abstimmungen möglich machen soll. Der Beschluss wird zwar erst in einer der nächsten Landtagssitzungen fallen, dennoch brauche sich bis dahin niemand etwaigen Abänderungs-Illusionen hingeben, wie GRÜNEN-Klubchef LAbg. Cyriak Schwaighofer heute klarstellte: „Die Stadt hat mit den Bürgerinitiativen verhandelt und die Ergebnisse in einen Gemeinderatsbeschluss gegossen. Wir werden im Landtag das Gesetz wie mit den Bürgerinnen und Bürgern vereinbart beschließen, eine Verwässerung kommt für uns GRÜNE sicher nicht in Frage!“
Zuletzt hatte Bürgermeister Heinz Schaden eine Abänderung der Gesetzesvorlage dahingehend verlangt, dass Gesellschaften der Stadt von der Mitbestimmung durch die BürgerInnen ausgenommen werden. „Woher der Wind weht, ist ziemlich klar, offensichtlich fürchtet der Bürgermeister ein Bürger-Votum bei Projekten wie der Mönchsberggarage“, mutmaßt Schwaighofer.
Für den Klubchef der GRÜNEN kommt diese Änderung jedenfalls nicht in Frage: „Die Stadtpolitik hat lange mit den Bürgerinitiativen verhandelt. Jetzt nach Abschluss der Gespräche und Vorliegen eines fertigen Gesetzestextes das Paket bloß auf Zuruf des Bürgermeisters wieder aufzuschnüren, wäre ein massiver Vertrauensbruch gegenüber den engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Damit würde sich die Politik insgesamt unglaubwürdig machen. Das Salzburger Mitbestimmungsmodell wäre noch vor dem ersten Referendum diskreditiert“, so der GRÜNEN-Klubchef, der noch einmal betont: „Mit uns nicht.“
