BUNDESRATSFÖRDERUNG: GRÜNE FÜR ABSCHAFFUNG
Fördertopf bleibt aufrecht, wird aber neu verteilt – GRÜNE planen „Projekttopf“ für BürgerInnen
Salzburgs GRÜNE – und hier allen voran Klubchef LAbg. Cyriak Schwaighofer – sprechen sich seit Jahren gegen die Bundesratsförderung aus. Klar, dass in der heutigen Ausschusssitzung des Landtages der FPÖ-Antrag auf Abschaffung dieses Fördertopfes auf Grüne Zustimmung stieß. Ohne Ergebnis: Die Gelder fließen weiter, wenn auch in anderer Verteilung. Salzburgs GRÜNE überlegen nun, ihren Anteil an der ungeliebten Förderung einem „Projekttopf für BürgerInnen“ zukommen zu lassen.
ÖVP, SPÖ und TS beschlossen gegen GRÜNE und FPÖ, die Bundesratsförderung nicht abzuschaffen sondern sie „umzuwandeln“. Künftig erhalten die Parteien nicht mehr einen Fixbetrag pro Bundesratsmandat (was vor allem die größeren Parteien bevorzugt), vielmehr fließt der Bundesratstopf in die allgemeine Parteienförderung ein und wird – dem Landtagswahlergebnis entsprechend – auf alle Parteien umgelegt.
Dass es unter den Koalitionsparteien ÖVP, GRÜNE und TS heute zu gegensätzlichem Abstimmungsverhalten gekommen ist, will Klubobmann Schwaighofer als Beleg für den respektvollen Umgang innerhalb der Regierung gewertet sehen: „Meinungsverschiedenheiten in bestimmten Bereichen werden nicht – wie dies unter Rot-Schwarz oft der Fall war – zur Streitfrage gemacht. Im Gegenteil: Im Arbeitsübereinkommen der Regierung wurden koalitionsfreie Räume vereinbart, und dieser Fall zeigt, dass diese Vereinbarung funktioniert.“
Salzburgs GRÜNE wollen den Beschluss beziehungsweise die Fördergelder dennoch nicht so ohne weiteres „hinnehmen“: Sie prüfen den rechtlichen Spielraum, um diese aus dem „Bundesrats-Fördertopf“ stammende Parteienförderung politischen Projekten im Sinne der BürgerInnen zukommen zu lassen.
