AUS SKANDALEN DER VERGANGENHEIT NICHTS GELERNT
„Weder Kontrollmechanismen noch Instrumentarien zur Risikominimierung waren für die Landeshauptfrau je ein Thema. Man stritt mit der ÖVP um Posten. Aber nicht um transparentere Abläufe.“
„Nicht einmal den Hauch eines Bewusstseins“ dafür, wie wichtig funktionierende Kontrollmechanismen sind, vermochte LAbg. Astrid Rössler, Vorsitzende des Untersuchungs-Ausschusses zum Finanzskandal, heute, Dienstag, bei Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) auszumachen: Selbst nach den Skandalen rund um Olympia, Osterfestspiele und ASKÖ sah die Landeshauptfrau keinen Grund, die Themen Transparenz und Kontrolle auf die Agenda der Regierung zu setzen und mögliche Instrumente der Risikominimierung beziehungsweise –bewältigung anzudenken.
Für Rössler wird immer offensichtlicher, dass die Ursache des Finanzskandals in den parteipolitisch motivierten Machtinteressen der Regierungsparteien begründet liegt. Und in dieser Hinsicht stünde die SPÖ der ÖVP um nichts nach: „Die SPÖ hat acht Jahre lang ihre strahlende Siegerin Gabi Burgstaller gefeiert. Sonst war da nichts. Die Wende im politischen Stil, die man den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat, fand nicht statt. Im Gegenteil: Wenn die SPÖ mit der ÖVP stritt, dann ging es in der Regel um Pfründe. Zum Beispiel darum, welcher Parteigänger auf welchen Chefsessel gehievt werden soll“, kritisiert Rössler.
Mit einer Reform des Verwaltungsapparates im Sinne transparenter interner Abläufe habe die parteipolitisch motivierte Postenbesetzung rein gar nichts zu tun. Das Ergebnis der rot-schwarzen Machtspiele sei jetzt „dem ganzen Land um die Ohren geflogen“, so die GRÜN-Abgeordnete.
