Wer keine Zweitwohnsitze im Grünland will, muss LUA stärken

Heute wurde den Tourismus- und Raumordnungssprecher:innen eine Novelle des Salzburger Campingplatzgesetzes vorgelegt. Die Landesregierung wolle damit die Ausbreitung illegaler Zweitwohnsitze auf Campingplätzen eindämmen. Skepsis kommt diesbezüglich von den GRÜNEN, die insbesondere das Streichen der Parteistellung der Landesumweltanwaltschaft (LUA) im Bewilligungsverfahren von Campingplätzen kritisieren. „Wer keine Zweitwohnsitze im Grünland will, muss die Landesumweltanwaltschaft stärken, statt ihr die Parteistellung zu streichen. Schwarz-Blau schafft damit neue Probleme, statt alte zu lösen“, so der GRÜNE Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer in einer ersten Reaktion. Grundsätzlich sei es begrüßenswert, dass Einigkeit dahingehend besteht, dass im Grünland unter dem Deckmantel eines Campingplatzes keine illegalen Zweitwohnsitzgebiete entstehen sollen. Allerdings seien die vorgeschlagenen Maßnahmen unzureichend: „Es bräuchte einen generellen Stopp für den Verkauf einzelner Stellplätze. Dazu konnte sich die Landesregierung offenbar nicht durchringen“, so Heilig-Hofbauer. „Die vorgeschlagenen Nachschärfungen bergen das Risiko, dass sich findige Betreiber wieder Umgehungskonstruktionen überlegen und das Gesetz austricksen.“ Die GRÜNEN drängen daher auf Nachbesserungen im Gesetz. „In dieser Form werden wir den vorgeschlagenen Änderungen sicher nicht zustimmen können.“