29.01.2013
Presseaussendung
DAS GRÜNE ZIVILDIENST-MODELL
Nach der Volksbefragung soll nicht vor der Volksbefragung bleiben: Wir fordern nicht nur Reformen beim Bundesheer, sondern auch beim Zivildienst. Dieser soll nun auf sechs Monate an die Wehrdienstzeit angeglichen werden.
Wir haben gehofft, dass die Wehrpflicht abgeschafft wird. Das Ergebnis ist eindeutig und selbstverständlich akzeptieren wir das. Jetzt braucht es zwei Dinge: Der Zivildienst soll gleich der Wehrpflicht auf 6 Monate verkürzt werden. Ebenso muss die direkte Demokratie jetzt ausgeweitet werden. Denn 50% Beteiligung sind ein klarer Auftrag für einen Ausbau der direkten Demokratie.
EINDEUTIGE GRÜNE LINIE
Für uns GRÜNE ist der unklare Kurs der SPÖ für das sich abzeichnende Ergebnis dieser Volksbefragung verantwortlich. Denn die Linie der SPÖ war nicht einheitlich und ihren Schwenk zum Berufsheer haben sie nicht überzeugend argumentiert. Das hat sehr geschadet.
Wir GRÜNEN vertreten hingegen eine eindeutige Linie. Wir haben uns mit aller Kraft für die Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt und auch nicht versucht, manipulative Fragestellungen zu formulieren. Uns ging es stets um eine sachliche Diskussion.
DIREKTE DEMOKRATIE ERNST NEHMEN
Unsere große Sorge ist nun aber, dass sich beim Bundesheer nichts ändern wird, sondern Alles beim Alten bleibt. Deshalb werden wir GRÜNE nun in erster Linie der ÖVP sehr genau auf die Finger schauen, ob sie denn auch wirklich zu Reformen bereit ist.
Wir GRÜNEN erhoffen uns nun wenigstens einen Schub für die direkte Demokratie in Österreich. Das geplante Demokratiepaket muss zügig verhandelt werden. Die relativ hohe Beteiligung an der Volksbefragung muss wahrgenommen werden und sollte die Verhandlungen auf jeden Fall beschleunigen.
ZIVILDIENST-REFORM DRINGEND NÖTIG
Wir GRÜNEN halten eine Reform des Zivildienstes für dringend notwendig. Unsere Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill präsentierte bei einer Pressekonferenz das Grüne Zivildienst-Modell. Sie fordert eine Verkürzung auf sechs Monate als Gleichstellung zum Grundwehrdienst und eine Verdoppelung der monatlichen Grundvergütung auf 600 Euro. Kosten würde das 14 Mio. Euro mehr.
UNSER ZIVILDIENST-MODELL IN 8 PUNKTEN
- Verkürzung des Zivildienstes auf 6 Monate
Die Gleichstellung des Zivil- und Grundwehrdienstes ist klare Aufgabenstellung für die Regierung. Der Zivildienst hat so lange zu dauern wie der Grundwehrdienst. - Freiwillige Verlängerung des Zivildienstes
Bis max. 6 Monate, kollektivvertraglich entlohnt (€ 1400.- brutto), keine Steh- und Ruhephasen mehr vor Studium, Ausbildung und Berufseinstieg nach dem Zivildienst - Umsetzung des bezahlten freiwilligen Sozialjahres
Um den Bedarf durch die auftretende Lücke nach Verkürzung zu deckeln, soll als Parallelstruktur im Sozialdienstsystem das bezahlte freiwillige Sozialjahr eingeführt werden. Start mit 1.400 Frauen und Männern, ab 18 Jahren, für ein Jahr befristet und mit kollektivvertraglicher Entlohnung in der Höhe von € 1.400.- brutto à Zivildienst-Anrechenbarkeit! - Anrechenbarkeiten von erworbenem Wissen
Für die nach dem Zivildienst einschlägigen Studien oder Ausbildungen soll das im Zivildienst Erlernte anrechenbar sein (Ausbildung für die Tätigkeit in einem sozialen Beruf wie Familienhilfe, Altenpflege, Behindertenbetreuung, für die FH für Soziale Arbeit aber auch für Studien wie Psychologie oder Pädagogik) - Ehrenamt anrechnen lassen
Wenn Jugendliche vor ihrem Zivildienst-Dienstantritt ein Freiwilliges Sozialjahr oder ein Freiwilliges Umweltschutzjahr machen, können sie sich dieses als Zivildienst anrechnen lassen. Wenn ein Jugendlicher bei der Freiwilligen Feuerwehr oder beim Jugend-Rot-Kreuz schon ehrenamtlich tätig war, kann er sich Teile oder den gesamten Zivildienst anrechnen lassen. - Angleichung an die arbeitsrechtliche Situation von Sozial- und Gesundheitsberufen
Normalarbeitszeit angleichen, Urlaubsanspruch angleichen, restriktive Krankenstands-Regelungen der Zivildiener streichen und Dienstpflichtverletzungen und Strafandrohungen reformieren und streichen - Verdoppelung der Grundvergütung auf €600.- (Mindestsicherung)
Die Mindestsicherung (2012) besteht aus 2 Teilen, der Grundbetrag beträgt 579,95 €. Die Erhöhung der Grundvergütung gekoppelt mit der Verkürzung der Dauer sind dringend erforderlich für die „Helfenden Hände“ - Auslandsdienste fördern und auf eigene gesetzliche Beine stellen
Die jetzigen 12-monatigen Auslandszivildienste, die Gedenk-, Sozial- und Friedensdienste, im Bundeskanzleramt verankern, für Frauen öffnen und eine eigenständige gesetzliche Regelung installieren. Pro Auslandsdienststelle sind mind. € 10.000.- vorzusehen (pro AuslandsdienerIn und pro Jahr). Zurzeit gibt es rund 120 Stellen, die sollen mit den Vereinen weiterhin aufrechterhalten und ausgebaut werden.
