DAS PARLAMENT KOSTET VIEL UND STÖRT NUR?

„Sparen“ sollen Bund und Länder, das heißt Ausgaben kürzen und Abgaben erhöhen, um die Defizite und damit auch die Neuverschuldung zu senken. Im Zuge dessen kam die Regierung auch auf die Idee, die Zahl der Abgeordneten im Nationalrat zu reduzieren, etwa von derzeit 183 auf 165 (Konsolidierungspaket 2012-2016, hrsg. vom Bundeskanzleramt, Seite 12).​

Eine objektiv korrekte Aussage über eine angemessene Zahl von Abgeordneten gibt es nicht. Das Europäische Parlament hat über 700 Abgeordnete für rund 500 Millionen EU-Einwohner; legt man das auf Österreichs 8 Millionen um, so müssten rund 12 Nationalratsabgeordnete (insgesamt!) genügen. Vielleicht ist das zu sparsam. Aber warum 165? Bloß weil das vor 1971 so war? Warum nicht 150, oder 100? Oder doch nur 12?

 

Den Plenarsaal des Parlaments könnte man dann an eine Revuebühne vermieten, die Station der U3 beim Parlament heißt ohnehin „Volkstheater“. Im Grunde stünde die ganze Immobilie zur Verwertung zur Verfügung; vielleicht interessiert sich eine Hotelkette aus Hongkong dafür. Die 12 Abgeordneten und die fast nie gleichzeitig anwesenden 20 Mitglieder der Bundesregierung hätten in einem beliebigen kleinen Sitzungszimmer eines Ministeriums Platz.​

Übrigens: Das Budgetdefizit beträgt 2012 etwas über 9 Milliarden Euro, für Schuldenzinsen sind 8 Milliarden zu zahlen. Die Jahresgehälter der 18 eingesparten Abgeordneten summieren sich auf rund 2 Millionen Euro. Noch 4500 solcher Maßnahmen – ein Klacks angesichts des Ideenreichtums der Regierung – und das Nulldefizit ist da.

Eine Idee zirkuliert eh schon. Weniger Abgeordnete benötigen weniger Mitarbeiter, nicht wahr? Derzeit hängen Budget und damit Personal von der Kopfzahl einer Fraktion ab. Die Stellen für sachkundige Referentinnen und Referenten und unterstützende Sekretariate können also ebenfalls reduziert werden. Das Sparpotenzial steigt damit auf, sagen wir, 5 Millionen Euro pro Jahr an. Schon brauchen wir nur noch 1800 solcher Vorschläge, um uns über das Nulldefizit zu freuen.​

Beim Grübeln über den 1800 geht einem ein Licht auf: wozu überhaupt ein Parlament? Das stört doch nur und stellt womöglich lästige Fragen.

Im Ausschuss oder Plenum keine zeitraubenden Debatten mehr – ein Minister hat wirklich Besseres zu tun! – über die Kosten von Zeitungsannoncen im Boulevard, über dutzendfachen Korruptionsverdacht, über fehlende Reformen in der föderalen Verwaltung oder in der Steuerstruktur, über die mageren Pisa-Ergebnisse der Schulen oder die Budgetnöte der Universitäten – und last but not least nicht die klitzekleinste Gefahr eines Untersuchungsausschusses, keine Gabi Moser mehr weit und breit. Endlich ließe sich doch wirklich zügig regieren. Bisher hat das Parlament das verhindert, damit muss einmal Schluss sein.​