Da­ten­schutz + Trans­pa­renz: Ei­ni­gung bei LT-Ge­schäfts­ord­nung

Die Landtagsfraktionen haben sich auf eine neue Geschäftsordnung für den Salzburger Landtag geeinigt. Nun ist die Datenschutzgrundverordnung auch in der parlamentarischen Arbeit geregelt. Im Vorfeld wurden viele Antworten auf Landtagsanfragen nur noch geschwärzt veröffentlicht. Die GRÜNE Klubobfrau Martina Berthold dazu: „Für uns ist klar, dass höchstpersönliche, sensible Daten geschützt werden müssen. Doch die Landesregierung darf sich nicht hinter dem Datenschutz verstecken, wenn wir als Opposition genau hinschauen und Missstände aufdecken wollen.“

In intensiven Verhandlungen wurde ein Kompromiss gefunden, WIE der Prozess ablaufen wird, nicht aber was im Detail geschwärzt wird. Konkret trägt die Landtagspräsidentin die Entscheidung, welche Daten nur geschwärzt auf der Landeshomepage veröffentlicht und so den Bürger:innen zugänglich gemacht werden. Neu ist, dass nach dem Widerspruch der Landtagsparteien eine externe Datenschutzexpertin oder ein -experte eine Stellungnahme abgibt, die dann in die letztendgültige Entscheidung einbezogen wird.

„Wir haben eine Einigung gefunden. Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen. Wir werden weiterhin saubere Politik einfordern und für Transparenz sorgen. Denn die Menschen in Salzburg haben ein Recht darauf, zu wissen was in diesem Land passiert. Vor allem, wenn irgendwelche Chalets auf die grüne Wiese oder Hotels in Naturschutzgebiete gebaut werden“, so Berthold und bekräftigt: „Wir werden weiterhin überbordende Schwärzungen kritisch hinterfragen, denn unsere liberale Demokratie braucht Transparenz.“

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