SALZBURGER FINANZSKANDAL UND DAS PRINZIP - VON NIX WIRD NIX

Nun wird also zum Jahreswechsel das Land Salzburg von einem Finanzskandal erschüttert. Eine Landesbeamtin hat das getan, wofür sie eingestellt wurde: Sie hat mit Geldern des Landes versucht, auf den Kapitalmärkten der Welt überdurchschnittliche Zinsen zu erzielen und ist dabei überdurchschnittliche Risiken eingegangen. Dadurch ist es offenbar zu veritablen Verlusten gekommen.

Das hätte man vorhersehen können. Wer mit dem Feuer spielt, kann sich die Finger verbrennen. Erinnern wir uns zurück an die glorreichen Zeiten vor 2008: Jede/r, der keinen Fremdwährungskredit mit ertragreichem Tilgungsträger hatte, wurde als Hinterwäldler verhöhnt. Die Selbstständigen wurden in eine Zwangsvorsorge mit 7,5% Renditeerwartung getrieben. Zukunftsvorsorge, Ertragssparen, Zusatzversicherungen, freiwillige Zusatzpensionen und Vorsorgemodelle rechneten mit Renditen von bis zu 15%.

Nur: Der Ertrag des Einen ist der Verlust des Anderen. Zuletzt war das Land Salzburg augenscheinlich eher bei den Anderen.

 ​Und damit kommen wir zum Kernproblem, dem Casino-Kapitalismus. Stefan Schulmeister hat es das Prinzip VNWN genannt, von nix wird nix. Das ist das eigentliche Naturgesetz.

Die Idee, dass man aus der bloßen Tatsache, über Geld zu verfügen, daraus auch Geld schöpfen kann, ist ja völlig absurd, galt aber jahrelang als unumstritten. Das Recht auf Zinsen nahmen allzu viele in Anspruch. Pensionsfonds, Immobilienfonds, Hedgefonds und Versicherungen aller Art. Es ist aber nicht die Gier der kleinen Leute, wie gelegentlich suggeriert wird. Es ist die Gier des kapitalistischen Denkens an sich, des Systems von immer mehr. Dennis Meadows vom Club of Rome hat unlängst in einem Interviews davon gesprochen, dass der Klimawandel für die Welt bloß so etwas wie Fieber sei. Der eigentliche Krebs jedoch ist das Wachstum.

Eine Zinsobergrenze von drei Prozent. Ja zum Recht auf Vermögen, nein zum Recht auf unmäßigen Ertrag aus Vermögen.

Und eine Vermögensbesteuerung, die Vermögen über sagen wir mal 50 Millionen Euro wieder der Allgemeinheit zuführt.​

In Salzburg ist derzeit der Verbleib von bis zu 1000 Millionen Euro fragwürdig. Das ist das Geld aller SalzburgerInnen. Und wenn es tatsächlich von einer einzigen Landesbeamtin unter der billigenden Ignoranz von Verwaltung, Politik und Rechnungshof verzockt worden ist, ist nun jede/r SalzburgerIn vom Baby bis zur Greisin um 2.000.- ärmer.