DEUTSCHE MAUT FÜR GRÜNE „UNGERECHT UND UNÖKOLOGISCH“

„Die von Deutschland geplante Pkw-Maut ist ungerecht, hetzt die Bürger und Bürgerinnen verschiedener Staaten gegeneinander auf und bringt uns umweltpolitisch keinen Millimeter weiter. Was immer sich Deutschland finanziell von dieser Maut erhofft, sie ist diesen Preis nicht wert.“ So kommentiert Josef Scheinast, der Wirtschaftssprecher der GRÜNEN im Salzburger Landtag, das Vorhaben des Nachbarlandes, eine Mautpflicht auf allen deutschen Straßen einzuheben.

Zwar plant Deutschland eine Staffelung nach Schadstoffklassen, doch ist damit noch lange kein Lenkungseffekt verbunden: „Die Menge der gefahrenen Kilometer bleibt im deutschen Mautsystem – wie leider auch im österreichischen – unberücksichtigt. Wenigfahrer werden im Vergleich zu Vielfahrern ungebührlich hoch belastet, ein Anreiz, auf Bus oder Bahn umzusteigen, fehlt völlig“, erklärt Scheinast.

Die deutschen Mautpläne hält der GRÜN-Abgeordnete aber auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht für fatal: „Es mehren sich bereits die Stimmen, die den Deutschen eine Retourkutsche schicken möchten. Wir kriegen es mit einem Klima zu tun, in dem der Ruf nach Rache und Revanchefouls jede konstruktive Lösung unmöglich zu machen droht.“

Und eine solche könne angesichts grenzüberschreitender Verkehrsprobleme nur darin bestehen, sich auf ein gemeinsames Konzept zu einigen: „Zumindest auf Expertenebene besteht länderübergreifend Einigkeit, dass es gelingen muss, mehr Menschen vom Auto in öffentliche Verkehrsmittel zu bringen. Dazu braucht es nicht nur ein Mautsystem mit ökologischem Lenkungseffekt, sondern vor allem ein attraktives ÖV-Angebot. Wer will, dass auf Transitrouten weniger Pkw unterwegs sind, muss den Leuten Alternativen bieten! Darüber müssten sich die zuständigen Verkehrspolitiker dringend unterhalten, anstatt durch unausgegorene Mautpläne Ressentiments dies- und jenseits der Grenze zu schüren“, betont Scheinast.