GEWALTSCHUTZ-SCHWERPUNKT IM STADT-BUDGET!
Es muss sich endlich etwas tun! Allein am vergangenen Wochenende musste die Salzburger Polizei zwei Mal eingreifen, weil Ehemänner ihre Frauen körperlich angegriffen haben – einer davon hat sogar gedroht, die Frau zu töten! – Budget für Beratungsstellen muss erhöht werden!
Morddrohungen wie die vom vergangenen Wochenende können gar nicht ernst genug genommen werden: Im Jahr 2021 wurden österreichweit bereits 21 Frauen durch Männer ermordet, ein tragischer Rekord an Femiziden! Mindestens jede fünfte Frau wird einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Die Corona-Pandemie trägt das Ihre dazu bei, dass sich die Situation auch in unserer Stadt weiter zuspitzt: Salzburger Beratungseinrichtungen und Institutionen berichten, dass sich das Problem weiter verschärft und die Zahl der Beratungen deutlich zunimmt.
„Wir haben ein massives Problem mit Männergewalt an Frauen in Österreich: Hinter jeder fünften Tür leben Mädchen und Frauen, die psychischer, sexueller oder physischer Gewalt ausgesetzt sind. Jede verletzte Frau ist eine zu viel. Jede getötete Frau ist eine zu viel. Jedes Mädchen, jede Frau hat ein Recht auf ein gewaltfreies Leben“, stellen Anna Schiester, Frauen-Sprecherin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, und Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller klar.
21 Morde und 38 Mordversuche an Frauen verzeichnet Österreich seit Anfang des Jahres – und gehört damit nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zu den Ländern, in denen mehr Frauen als Männer Gewaltverbrechen zum Opfer fallen. Charakteristisch für den Tatbestand Femizid: Die Täter sind häufig bereits polizeilich erfasst und stehen in einem Beziehungs- oder Familienverhältnis den Frauen, denen sie Gewalt antun. In über 90 Prozent der Fälle werden Frauen in einer Beziehungskonstellation ermordet. Die Bundesregierung hat in einem ersten Schritt ein umfangreiches neues Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen und zur Stärkung der Gewaltprävention beschlossen. Insgesamt nimmt die Bundesregierung 24,6 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.
Stadt muss Budget für Beratungseinrichtungen erhöhen!
Doch auch die Stadt Salzburg steht angesichts der dramatisch zunehmenden Gewalt in der Pflicht. Bei den derzeit laufenden Verhandlungen zum Stadtbudget für 2022 werden die Bürgerliste/DIE GRÜNEN deshalb konkrete Maßnahmen zum Gewaltschutz einfordern. Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller hält fest: „Seit Jahren fordern Opferschützer*innen den Ausbau von Gewaltschutz, Opferschutz und Gewaltprävention in Österreich. Die Leidtragenden dieser verantwortungslosen Sparpolitik waren gewaltbetroffene Frauen und Kinder. Weil jedes Mädchen, jede Frau das Recht auf ein gewaltfreies Leben hat, soll auch die Stadt hergehen und die Mittel aufstocken!“
Beratungsreinrichtungen und Institutionen wie etwa die Männerwelten, Frauengesundheitszentrum Frauentreffpunkt, Frauennotruf, Männerbüro und die Frauenhäuser leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag in unserer Stadt. Von Prävention über Beratung für Frauen und Männer bis hin zur akuten Hilfe ist dieser Einsatz für Salzburg unverzichtbar. Wenn es nach der Bürgerliste/DIE GRÜNEN geht, dann muss sich diese Tatsache auch im städtischen Budget für 2022 wiederspiegeln: „Das vergangene Jahr hat auf tragische Weise gezeigt, dass wir immer noch ein Problem mit gewalttätigen und frauenverachtenden Männern haben. Wir müssen als Stadt einen Beitrag leisten, um Einrichtungen zu finanzieren, die sich dem Gewaltschutz, der Prävention sowie der Männerberatung widmen“, stellt Gemeinderätin Anna Schiester klar.
Institutionen der Frauen- und Männerberatung haben für das kommende Jahr Förderanträge in einer Gesamthöhe von 222.813 Euro gestellt, die Stadt hat jedoch nur 141.350 Euro eingeplant. „Bei einem städtischen Gesamtbudget von 600 Millionen Euro und in Anbetracht der dramatischen Gewalt, die Frauen 2021 bereits erleben mussten, ist falsche Sparsamkeit einfach unangebracht. Wir fordern daher, dass die genannten Einrichtungen ausreichend finanziert werden. Wir fordern, dass die fehlenden rund 80.000 Euro für Beratungseinrichtungen und -institutionen noch ins kommende Budget aufgenommen werden. Alles andere wäre angesichts der jüngsten Ereignisse ein blanker Hohn“, so die Frauen- und Sozialsprecherin der Bürgerliste abschließend.
