DIE CHRONOLOGIE DES FINANZSKANDALS

2001: LHStv. Wolfgang Eisl (V), zuständig für die Finanzen, führt in Salzburg das sogenannte „Schuldenmanagement“ ein. Dabei werden Zinstauschverträge zur Reduktion der Zinslast vorgenommen. In den darauffolgenden Jahren wird dieses Modell bei sämtlichen Budget- und Rechnungsabschluss-Debatten als höchst lukrativ gelobt. An der Euphorie änderte sich auch beim politischen Farbwechsel im Jahr 2004 nichts: Die „roten“ Finanzreferenten Othmar Raus und David Brenner jubeln über die Einnahmen des Schuldenmanagements mindestens so laut wie ihr „schwarzer“ Vorgänger. GRÜNE grundsätzliche Bedenken am neoliberalen Konzept der Spekulation werden mit Hinweis auf die positiven finanziellen Auswirkungen der Swap-Geschäfte auf den Landeshaushalt beiseite geschoben.

13. November 2006: Die GRÜNEN stimmen im Landtag GEGEN Finanz-Spekulationen mit Landes- und Wohnbaugeldern und warnen in einer Presseaussendung öffentlich davor:

PRESSEAUSSENDUNG 2006

13. Dezember 2007: David Brenner (S) übernimmt die Finanzagenden von seinem Vorgänger Othmar Raus. Im Jänner gibt er eigenen Angaben zufolge den Auftrag, die Risikolimits weiter zu reduzierten, am 13. März 2008 werden die Richtlinien vom Finanzbeirat – ein Gremium bestehend aus dem Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus und zwei externen Experten – weiter „verschärft“. Offenbar darf der Verlust im schlimmsten Fall 90 Prozent des Barwerts nicht übersteigen. Zuvor waren es 100 Prozent.

3. November 2008: Salzburgs GRÜNE haben das „Schuldenmanagement“ des Landes von Anfang an als hochriskant kritisiert und wollen es nun – die Finanzkrise strebt gerade ihrem Höhepunkt zu – vom Finanzreferenten genau wissen: „Welche Auswirkungen der Finanzkrise auf das Schuldenmanagement erwarten Sie?“ und „In welchen anderen Bereichen ist das Land an Hochrisikogeschäften beteiligt?“ formulieren sie in einer schriftlichen Landtagsanfrage. Am 17. Dezember 2008 trifft Brenners Antwort ein. Zentrale Aussage: „Das Land Salzburg hat keine Veranlagung von Geldern in Aktien, Kreditderivaten (zB CDS/CDO-Credit Default Swaps), US-Immobilien oder ABS (Asset-Backed Securities)-Investitionen (= forderungsbesicherte Wertpapiere) und ist auch nicht an sonstigen Hochrisikogeschäften beteiligt.“

22. April 2008: Die Mitglieder des Finanzbeirats ziehen bei einem Treffen eine ernüchternde Bilanz über die ersten drei Monate des Jahres 2008: Ende des Monats März gab es bereits einen Verlust von 50,25 Mio. Euro. Die Kurse entwickelten sich anders, als erhofft. Besonders riskante Geschäfte wurden daraufhin aufgelöst mit einem Minus von 48,5 Mio. Euro.

Juli 2009: Doch nicht alles paletti. Die Prüfer des Bundesrechnungshofes haben sich die Derivatgeschäfte des Landes angesehen und kritisieren das Ausmaß:  Salzburg habe diese mit zu hohem Volumen und zu hohem Risiko durchgeführt, ohne ausreichend über die Gesamtrisiken informiert gewesen zu sein. Immerhin stellt der Rechnungshof auch fest: Die Erträge aus den Derivatgeschäften haben den Landeshaushalt zwischen 2002 und 2007 um 65,04 Mio. Euro entlastet.

Dezember 2011: Die Salzburger GRÜNEN erhalten aus Bankkreisen erste Hinweise, wonach das Land in riskanten Spekulationsgeschäften stecke. Die Aussagen sind äußerst vage, weitere Recherchen verlaufen – vorerst – im Sande.

April 2012: Die Hinweise an die Grünen werden konkreter: Das Land habe sich mit indonesischer beziehungsweise mexikanischer Währung verspekuliert, heißt es nun. Wir nehmen die Recherche wieder auf.

10. Mai 2012: Aufgrund der Tipps aus Finanzkreisen stellen wir eine Landtagsanfrage an Ressortchef David Brenner. Einer der Punkte, die wir gerne geklärt hätten: „Wurden in den vergangenen fünf Jahren Währungsspekulationen – beispielsweise mit indones. oder mexikan. Währungen – durchgeführt? Falls ja, in welcher Form (zB Zinsstruktur auf Swap-Basis) und welcher Höhe?“ – Was wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen: Mit dieser Landtagsfrage dürften wir direkt in ein Hornissennest gestochen haben.

8. und 14. Mai 2012: Die Referatsleiterin wird mit Swap-Geschäften erwischt, zu deren Abschluss sie nicht berechtigt war. Von ihrem direkten Vorgesetzten – Abteilungsleiter Eduard Paulus – wird ihr unter Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen der Abschluss derartiger Geschäfte verboten.

21. Juni 2012: Die Antwort Brenners auf die GRÜNE Landtagsanfrage langt ein. Sie ist zwar unmissverständlich, doch – wie sich später herausstellen soll – nicht ganz korrekt, schreibt Brenner doch: „Das Land Salzburg tätigt keine Spekulationsgeschäfte, also auch nicht mit der indonesischen oder mexikanischen Währung.“

13. Juli 2012: Der Leiter der „roten“ Finanzabteilung, Eduard Paulus, informiert den Leiter der „schwarzen“ Personalabteilung. Die Referatsleiterin habe klar gegen Richtlinien und Dienstanweisungen gehandelt und das 4-Augen-Prinzip verletzt. Paulus fordert den Personalchef auf, die Frau „streng zu ermahnen und ihr für den Wiederholungsfall die Auflösung des Dienstverhältnisses anzudrohen“. Die Personalabteilung kommt dem nach.

17. Juli 2012: Paulus informiert Brenner telefonisch über wiederholte Verstöße der Referatsleiterin. Brenner erteilt noch am gleichen Tag eine schriftliche Weisung, der Mitarbeiterin mit sofortiger Wirkung die Vollmachten für alle Finanzgeschäfte zu entziehen, ihre Geschäfte zu prüfen, sämtliche Zugänge zum Landesnetz und dem Handelssystem zu sperren. Die Frau wird für mehrere Wochen beurlaubt. Dass es in der Finanzabteilung Probleme gibt, die ein derart massives Vorgehen erfordern, bleibt der Öffentlichkeit ebenso verborgen wie dem Landtag.

17. September 2012: Die Referatsleiterin kehrt aus dem Urlaub zurück, das Finanzmanagement stellt etwa zeitgleich einen neuen Mitarbeiter ein. Der prüft die Geschäfte der Frau und findet heraus, dass Geschäfte an den Kontrollen vorbei abgewickelt wurden.

15. Oktober 2012: Finanzreferent Brenner wird von seinen Mitarbeitern aus der Finanzabteilung informiert, dass das Land zusätzlich zu den 49 Derivatgeschäften, die dem Ressort bekannt sind, noch weitere 253 bisher nicht bekannte Derivatgeschäfte existieren. Brenner weist die Abteilung an, diese Derivate aufzulösen, soweit dies ohne Verluste möglich ist. Dies ist – Brenners Aussagen zufolge – in den darauffolgenden Wochen auch geschehen.

31. Oktober 2012: Die zwar weitschweifige, aber inhaltlich wenig erhellende Antwort Brenners auf die Grüne Landtagsanfrage vom Mai veranlasst die GRÜNEN nachzuhaken. In ihrer Dringlichen Landtagsanfrage dreht sich alles um die Frage: „Welche konkreten Derivate hat das Land Salzburg in den vergangenen fünf Jahren abgeschlossen?“

21. November 2012: In der GRÜNEN Landtagsfraktion trifft die mit 16. November 2012 datierte Antwort von LHStv. Brenner ein. Von riskanten Geschäften ist darin keine Rede. Dafür gibt es ein bezeichnendes E-Mail von Finanzdirektor Eduard Paulus an Othmar Raus (!) vom 21.11.2012: „Leider hat sich momentan die Parteipolitik dieses Themas angenommen. (..) Ich hoffe, Sie können wieder beruhigt schlafen.“

26. November 2012: Die Referatsleiterin legt angeblich ein „Geständnis“ ab und nennt einen möglichen Buchverlust in der Höhe von 340 Millionen Euro.

28. November 2012: Der Finanzausschuss des Landtages berät das Doppelbudget 2013/2014. Auf der Expertenbank sitzt nebst Finanzdirektor Hofrat Paulus auch jene Referatsleiterin, die Brenner zufolge zwei Tage zuvor die hochriskanten Geschäfte „gestanden“ hat. Zentrales Thema der spätabendlichen Beratungen ist die Dringliche Derivat-Anfrage der GRÜNEN vom Oktober und ihre Beantwortung durch David Brenner. Weder Paulus noch Brenner informieren die Landtagsabgeordneten trotz mehrfachen Nachfragens über das drohende finanzielle Risiko der Derivatgeschäfte.

6. Dezember 2012: LHStv. Brenner informiert den Koalitionspartner ÖVP sowie die Öffentlichkeit von den Problemen in der Finanzabteilung. Erstmals wird die mögliche Schadenssumme von 340 Millionen Euro öffentlich genannt. In diesem Pressegespräch spricht Brenner von einem „Kriminalfall“ und beschuldigt die Referatsleiterin unter anderem, das Kontrollsystem gezielt durch die Fälschung von Urkunden und Unterschriften unterlaufen zu haben.

7. Dezember 2012: LAbg. Astrid Rössler, die Landessprecherin der GRÜNEN, fordert Brenner zum Rücktritt auf. Die Antworten, die Brenner auf die unzähligen Fragen der Grünen gegeben hat, haben das Vertrauen in den Finanzreferenten massiv erschüttert. Rössler möchte zudem die Aufklärungsarbeit rund um die verheerenden Derivatgeschäfte des Landes weder bei Ressortchef LHStv. David Brenner noch bei Finanzchef Eduard Paulus angesiedelt sehen: „Ganz offensichtlich haben wir es in puncto Kontrolle mit einem kompletten Systemversagen zu tun. Wer dafür verantwortlich ist, können wohl kaum die gleichen Personen klären, die nicht in der Lage waren, eine funktionierende Kontrolle zu organisieren.“ Die Forderung der GRÜN-Abgeordneten: „Diese Untersuchung gehört an den Landtag delegiert, am besten in Form eines Untersuchungsausschusses.“

8. und 9. Dezember 2012: Bei der SPÖ jagt eine Krisensitzung die andere. In der Partei brodelt es, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller stellt sich hinter ihren Finanzreferenten David Brenner.

10. Dezember 2012: Razzia in der Landesregierung. Mehr als zehn Beamte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung aus Wien sichern dutzende Ordner aus dem Büro der Hauptbeschuldigten. Im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) werden Berge von Akten beschlagnahmt, Computerfestplatten kopiert und jegliches elektronisches Material wie USB-Sticks konfisziert.

10. Dezember 2012: Die ÖVP beschließt, beim Sonderlandtag am 16. Jänner 2013 den Antrag auf Neuwahlen zu stellen.

11. Dezember 2012: Über ihren Anwalt wendet sich die Referatsleiterin an die Öffentlichkeit. Anwalt Herbert Hübel erklärt namens seiner Mandantin: „Sie hatte Vollmacht, all jene Tätigkeiten zu setzen, die sie gesetzt hat. Sie war dabei politisch gedeckt, aber auch dienst- und arbeitsrechtlich. Sie hat keinerlei Verfehlungen begangen und schon gar keine Malversationen.“

12. Dezember 2012: Der Salzburger Landtag widmet sich ausgiebig dem Thema „Finanzskandal“. Die Debattenbeiträge vor allem der Regierungsparteien zeigen: Diese Regierung ist am Ende, zu groß ist der Widerwillen, parteipolitische (Neuwahl-)Vorteile einem gemeinsamen Krisenmanagement unterzuordnen. Zumindest ein Beschluss gelingt: Auf Initiative  von GRÜNEN und FPÖ wird die laufende Finanzgebarung in den nächsten Monaten unter Aufsicht der vier Landtagsfraktionen abgewickelt werden. Der Finanzüberwachungsausschuss wird ständig tagen, um den Finanzhaushalt neu zu strukturieren, unter anderem mit dem Ziel, aus den spekulativen Finanzgeschäften geordnet und raschestmöglich auszusteigen.

13. Dezember 2012: Finanzreferent und LHStv. David Brenner gibt seinen Rücktritt mit 23. Jänner bekannt.

16. Dezember 2012: Das Land Salzburg hat sich 1,7 Milliarde Euro von der Bundesfinanzierungsagentur

(OeBFA) geliehen, teil Finanzministerin Maria Fekter mit. Was mit rund 700 Millionen Euro geschah, ist zu diesem Zeitpunkt nicht klar.

17. Dezember 2012: Gegen Hofrat Paulus, Leiter der Finanzabteilung, werden nach tagelanger Kritik Disziplinar-Erhebungen eingeleitet.

19. Dezember 2012: Der Landes-Wohnbaufonds wird wegen der geliehenen Gelder der OeBFA genau unter die Lupe genommen (siehe 16.12.2012).

27. Dezember 2012: An der Aufklärung arbeiten Korruptionsstaatsanwaltschaft, Landes- und Bundesrechnungshof wie auch die private Ithuba AG und Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers. Es wird bekannt, dass die beiden unabhängigen Experten des Landes-Finanzbeirates keine Konzession für Wertpapierdienstleistungen haben sollen.

3. Jänner 2013: Hofrat Paulus, Leiter der Finanzabteilung, wird mit sofortiger Wirkung suspendiert. Später ermittelt gegen ihn die Staatsanwaltschaft.

6. und 7. Jänner 2013: Bei der Durchsicht der Unterlagen taucht eine neue Vollmacht auf – demnach gab es bei Geschäften mit der Landes-Hypo keine Verpflichtung, Unterlagen auch an die Landesfinanzabteilung zu schicken.
Die Finanzabteilung legt einen Zwischenbericht vor: „Offenbar“ hat das Land mit 597 Mio. Euro spekuliert, die es zuvor bei der Bundesfinanzierungsagentur aufgenommen hatte.

8. Jänner 2013: Experten sagen, die veraltete Landes-Buchhaltung (nach Prinzipien der Kameralistik – nur Ein- und Ausgaben werden abgebildet) verhindere Kontrolle, sie müsse dringend modernisiert werden. Die GRÜNEN Salzburg wollen endlich Einsicht in die Protokolle des Finanzbeirates (die den Medien offensichtlich gewährt wird).

9. Jänner 2013: LAbg. Cyriak Schwaighofer fordert „gläserne“ Landeskassen und eine Verwaltung nach Hamburger Vorbild.

16. Jänner 2013: Die Berichte zur Finanzlage des Landes Salzburg werden im Landtagsausschuss vorgelegt.

BERICHT FINANZABTEILUNG

David Brenner ortet ein momentanes Plus von 75 Mio. Euro, die OEBFA und ExpertInnen sehen ein rechnerisches Minus von 103 Mio. Euro. Astrid Rössler dazu: „Die Risiken, die bei den Geschäften eingegangen wurden, sind bei weitem höher als bisher geschildert. Da wurde in einem unglaublichen Ausmaß mit Zins- und Fremdwährungen aller Art gezockt, die Dimension hat sogar uns überrascht.“​

23. Jänner 2013: Im Landtag wird das Budget 2013 beschlossen – ohne GRÜNE Zustimmung. Wir wollen mehr Vorsorge für drohende Verluste und dafür auch Einsparungen (zumindest im ao. Haushalt). Statt dessen sollen weitere Kredite aufgenommen werden, also eine weitere Schuldensteigerung für Salzburg.
Finanzlandesrat David Brenner tritt zurück.

30. Jänner 2013:  Das Los entscheidet: Die GRÜNE Astrid Rössler ist die Vorsitzende des Untersuchungs-Ausschuss. Der Ausschuss startet am gleichen Tag mit einem dichten Terminkalender, um möglichst rasche Aufklärung bringen zu können.

1. Februar 2013:  Vorm Arbeitsgericht startet ein Gerichtsprozess: Die Referatsleiterin bekämpft ihre fristlose Entlassung durch das Land und hat auf Wiedereinstellung geklagt – interessante Informationen kommen an den Tag.​​

5. Februar: Einstimmig legen die Mitglieder des U-Ausschusses den Beweisbeschluss fest. Wie der lautet, findet sich hier: salzburg.gruene.at/artikel/u-ausschuss_legte_beweisbeschluss_fest

8. Februar: Im U-Ausschuss wird die ZeugInnenliste und der Befragungs-Zeitplan bis 3. April beschlossen. Infos dazu gibt’s hier: salzburg.gruene.at/themen/u-ausschuss