„DIE DROHENDEN EINSCHNITTE ZUR GÄNZE ABGEWEHRT“

Ein Jahr bist Du jetzt ressortverantwortlicher Landesrat für Soziales. Was gibt Dir dabei grundsätzlich Orientierung?

Ich bin ein Verfechter des Sozialstaates und des sozialen Zusammenhaltes der Gesellschaft. Niemand soll in Salzburg in einer schwierigen sozialen Situation oder mit speziellen Bedürfnissen allein gelassen werden. Das permanente Miesmachen des Sozialstaates und der Solidarsysteme ist neoliberales Gift. Ohne den gemeinsamen Stolz auf das Erreichte, ohne einen gewissen Sozialstaatspatriotismus, wird sich auf Dauer niemand mehr verantwortlich und solidarisch gegenüber der Gemeinschaft verhalten wollen. Das ist gefährlich und dagegen möchte ich Politik machen.

Was konntest du bisher umsetzen?

Angesichts der sehr schlechten Finanzsituation des Landes drohten soziale Einschnitte. Diese konnte ich zur Gänze abwehren. Für das Budget 2014 hatte die alte rot-schwarze Regierung eine Steigerung der Sozialausgaben nur um 2,6 Prozent bereits beschlossen. Ich konnte 4,6 Prozent erreichen. Für das Budget 2015 sieht es ebenfalls vergleichsweise gut aus. Wir können noch lange nicht alle berechtigten Wünsche erfüllen. Wir schleppen noch viele Probleme mit. Aber angesichts der Umstände ist das aktuelle Sozialbudget ein großer Erfolg. Ich bedanke mich dafür explizit bei allen Regierungskolleginnen und Kollegen. Sie haben sehr viel Verständnis gezeigt.

Wo setzt du den Schwerpunkt bei deiner Arbeit im vielseitigen Sozialressort?

Wir stellen Weichen. Für die Menschen mit Behinderung setzen wir auf Inklusion. Wir wollen sie in die Mitte der Gesellschaft zurückholen. Wir konnten etwa die von der früheren Regierung bereits beschlossenen Umbaupläne für das große Wohnheim für Menschen mit Behinderung in Schernberg viel gemeindenäher und mit kleineren Einheiten gemeinsam mit der Betreibergesellschaft umplanen.

Ein zweiter Schwerpunkt ist die Vorbeugung. Wir wollen keine verfestigten sozialen Problemmilieus. Jedes Kind muss die Hilfe bekommen, die es braucht, auch zum Ausgleich schlechter Startbedingungen ins Leben. In diesem Sinne konnten wir gemeinsam mit dem Personalressort die miserable Personalsituation in den Jugendämtern verbessern. Wir haben auch die Kontingente für sozialarbeiterische und therapeutische Hilfestellungen für Kinder und Jugendliche unter Fallführung der Jugendämter ausgebaut.

Daneben gibt es im Sozialen enorm viel Tagesarbeit. Das kann hier gar nicht alles aufgezählt werden. Ein Beispiel für bisherige Umsetzung ist etwa die Gründung des „Beirates für psychosoziale Gesundheit“.

Was steht derzeit ganz oben auf deiner Prioritätenliste?

Das ist ein Wortungetüm mit dem schrecklichen Arbeitstitel „PVBZ“, „Psychosoziales Versorgungs- und Beratungszentrum“. Wir wollen, auch ganz im Sinne des oben genannten präventiven Schwerpunktes, eine niederschwellige Einrichtung für Kinder und Jugendliche mit Problemen schaffen. Wir wollen die Probleme von Kindern und Jugendlichen früh und interdisziplinär bearbeiten und lösen. Ein Team aus SozialarbeiterInnen, PsychologInnen, PsychotherapeutInnen und JugendpsychiaterInnen werden gemeinsam für die Kinder und Jugendlichen arbeiten. Die Gebietskrankenkasse beteiligt sich als Partner an der Hälfte der Kosten.

Die Kosten im Sozialbereich steigen jährlich, aber um die Finanzen im Land Salzburg ist es nicht gut bestellt. Wie löst du dieses Problem in deinem Ressort?

Das Sozialbudget des Landes Salzburg wird im nächsten Jahr rund 300 Millionen Euro betragen. Das ist viel Geld und es wird nach bestem Wissen und Gewissen für sehr sinnvolle und sehr notwendige Aufgaben ausgegeben. Es sähe düster aus im Land ohne diese Ausgaben. Die übergroße Mehrheit dieser Ausgaben ist gesetzlich bedingt und geregelt, durch das Mindestsicherungsgesetz, das Behindertengesetz und das Kinder- und Jugendhilfegesetz. Das Problem ist, dass es neben diesen gesetzlich bedingten steigenden Ausgaben zu wenig Spielraum für Umsteuerung und Prävention gibt. Ein Patentrezept dagegen gibt es nicht. Wir schaufeln mühsam Gelder für Gestaltung und neue Aufgaben frei.

Warum steigen die Sozialausgaben eigentlich so?

Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, steigen die Kosten in der Mindestsicherung. Wenn Wohnungspreise und Mieten astronomische Höhen erreichen, wenn Löhne und Pensionen so niedrig ausfallen, dass sie nicht mehr zum Leben reichen, dann müssen die Sozialämter zuschießen. Das ist auch so, wenn mehr Menschen zu Pflegefällen werden, und sich die Tarife in den Pflegeeinrichtungen nicht leisten könnten. Wenn Menschen mit Behinderung durch den medizinischen Fortschritt sehr viel älter werden als früher, steigen die Ausgaben in der Behindertenhilfe usw.

Sind das jetzt Schuldzuweisungen an andere?

Nein, aber ich muss als Soziallandesrat darauf aufmerksam machen, dass Politikversagen teuer kommt. Die steigenden Sozialausgaben sind oft die direkte Folge von chronischem Politikversagen, in der Raumordnung, im Wohnbau, bei Löhnen, Pensionen, Verteilung, Kultur, Bildung oder Vorbeugung. Wir müssen insgesamt eine viel bessere, vorausschauende und am Menschen orientierte Politik machen.

Die zweite Ursache von steigenden Sozialausgaben sind positive gesellschaftliche und wissenschaftliche Veränderungen. Die gestiegene Lebenserwartung etwa, über die wir uns zu Recht alle freuen, kostet auch etwas. Das sollten wir positiver sehen.

Soll oder kann man bei den Sozialausgaben sparen?

Je leistungsfähiger, gesünder, fitter, gesicherter, zufriedener und weiser die Menschen sind, je nachhaltiger die Wirtschaft, je gerechter die Verteilung und je besser das Leben ist, desto weniger brauchen sie von der Gesellschaft. Darin liegt das größte und einzige wirkliche Sparpotential. Wir müssen selbstverständlich mit den Ausgaben des Sozialstaates verantwortlich umgehen. Er ist kein Selbstbedienungsladen und muss effizient organisiert werden. Das ist eine ständige Herausforderung. Aber es gibt aktuell zu den Sozialausgaben, wenn die entsprechenden Situationen einmal eingetreten sind, keine vertretbare Alternative. Dieses Geld muss die Gesellschaft einfach aufbringen. Es ist gut für alle, wenn sie das tut. Wir wollen in Österreich keine Wohnwagensiedlungen am Rand der Städte, wie das etwa in den USA schon mit Millionen Betroffenen der Fall ist. Bis jetzt hält in Österreich ein sozialer Grundkonsens. Ich möchte einen guten Beitrag leisten, dass das so bleibt.

Redaktion: Claudia Hörschinger-Zinnagl und Heinrich Breidenbach