NEUE SOZIALE WESTACHSE WILL DEN BUND IN DIE PFLICHT NEHMEN!
Grüne Sozial- und IntegrationslandesrätInnen aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg streben eine Vereinbarung zur Integration zwischen Bund und Ländern an.
Die neue soziale Westachse, bestehend aus den grünen Sozial- und IntegrationslandesrätInnen aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg wollen den Bund bei der Integration verstärkt in die Pflicht nehmen. Darauf verständigten sich bei einem gemeinsamen Arbeitstreffen und Gedankenaustausch in Salzburg die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker, die Tiroler Sozial- und Integrationslandesrätin Christine Baur, die Salzburger Integrationslandesrätin Martina Berthold und der Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn.
Als derzeit enorme Herausforderung sehen sie gemeinsam die Integration von Asylsuchenden, beziehungsweise Asylberechtigten in den Bundesländern. Der Bund könne sich mit der schnelleren Gewährung von Asyl nicht ebenso schnell aus der Verantwortung nehmen und die Länder bei der Integration alleine lassen. So sei etwa der derzeitige Rückzug des Österreichischen Integrationsfonds des Bundes aus der Finanzierung der Deutschkurse unverständlich und kontraproduktiv.
VERSCHIEBUNG DER KOSTEN VOM BUND ZU DEN LÄNDERN
Der Unterschied zur bisherigen Situation bestehe nicht nur im rasanten Anstieg der Zahl der Betroffenen. Bedingt durch die schnellen Asylverfahren mit für die syrischen Kriegsflüchtlinge meistens positivem Ausgang, würde die finanzielle Belastung für die Integration ebenso schnell vom Bund, der mehrheitlich die Kosten der Grundversorgung zu tragen hat, zu den Ländern und Gemeinden im Wege der Mindestsicherung und anderer integrativer Maßnahmen, verschoben werden.
Früher bei den längeren Asylverfahren sei die finanzielle Belastung über Jahre hauptsächlich beim Bund geblieben. In der langen Wartezeit hätten die Asylsuchenden meistens zum Beispiel schon gut Deutsch gelernt. Die grünen Integrations- und SoziallandesrätInnen begrüßen grundsätzlich die schnelleren Asylverfahren. Sie weisen aber darauf hin, dass es in der Praxis natürlich fast unmöglich sei, dass sich etwa eine mehrköpfige syrische Familie nach drei Monaten in Österreich und nach einem positiven Asylbescheid selbständig am Arbeits- und Wohnungsmarkt behaupten könne. Dann müssen die Büro Landesrat Dr. Heinrich Schellhorn Länder mit Sprachkursen, Wohnungshilfen, Integrationshilfen in den Arbeitsmarkt und Mindestsicherung einspringen und die finanzielle Hauptlast übernehmen.
NEUE SITUATION ERFORDERT NEUE BUND-LÄNDER VEREINBARUNG ZUR INTEGRATION
Für Katharina Wiesflecker, Christine Baur, Martina Berthold und Heinrich Schellhorn ist es keine Frage, dass Geld in Integration gut angelegt ist. Österreich habe in der Vergangenheit hunderttausendfach bewiesen, dass es Zuwanderer und Flüchtlinge zum beiderseitigen Vorteil integrieren kann. Österreich werde auch die jetzige Situation meistern und von gut integrierten Asylsuchenden profitieren. Trotzdem seien die Herausforderungen für die Länder in der aktuellen Situation sehr groß und der Bund könne sich dabei nicht aus der Verantwortung nehmen. Die vier GrünpolitikerInnen streben eine Vereinbarung zwischen Ländern und Bund zur Integration an, die der neuen Situation Rechnung trägt.
SOZIALES NETZ UND MENSCHENRECHTSSTANDARDS STEHEN AUSSER DISKUSSION
Für die VertreterInnen der neuen sozialen Westachse steht außer Diskussion, dass die vorüberge-hend notwendigen zusätzlichen Ausgaben nicht auf Kosten der anderen sozialen Aufgaben der Länder in der Mindestsicherung, für Menschen mit Behinderung, für Kinder und Jugendliche oder für SeniorInnen gehen können. Genauso wenig sei ein Abrücken oder eine Nichterfüllung der Menschenrechtsstandards für Flüchtlinge und Asylsuchende akzeptabel. „Diese beiden Eckpunkte in der derzeitigen Situation politisch umzusetzen ist unsere große Herausforderung“, so Wiesflecker, Baur, Berthold und Schellhorn unisono.
