DREI KRISEN - EINE ANTWORT: GRÜNER NEW DEAL!

Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass mit dem notwendigen politischen Willen der Übergang in eine umweltverträgliche, sichere und auf Dauer leistbare Energieversorgung Österreichs möglich ist.

 

Mehr noch: Ein „Grüner New Deal“ ist nicht nur eine Antwort auf die drohende Klima- und Ressourcenkrise, sondern auch auf die aktuelle Wirtschaftskrise.

 

Die aktuelle Wirtschafts- und Schuldenkrise hat ihren Ursprung nicht allein in einem ungeregelten und entfesselten Finanzmarkt. Das globale Wirtschaftssystem der letzten Jahrzehnte war in mehrfacher Hinsicht nicht nachhaltig. Es war nicht nachhaltig, weil ungleichgewichtige Beziehungen zwischen Importländern, in denen sich KonsumentInnen immer mehr verschuldeten und Exportländern, die sich einseitig auf Ausfuhrrekorde konzentrierten, auf Dauer wirtschaftlich nicht stabil sein konnten. Es war nicht nachhaltig, weil die soziale Ungleichheit immer weiter angestiegen ist. Und es war nicht nachhaltig, weil der massive Verbrauch endlicher Ressourcen immer weiter angestiegen ist.

 

Entwickelt sich die Weltwirtschaft so weiter wie bisher, warnt die OECD, wird der Energieverbrauch 2050 um 80% höher sein als heute. Zugleich wird uns in naher Zukunft das Erdöl ausgehen. Bei steigender Nachfrage könnte der Erdölpreis und mit ihm der Preis anderer fossiler Energieträger – wie schon vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 – wieder in luftige Höhen klettern.

​Die Energiewende ist daher nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Frage. 70% der  in Österreich verbrauchten Energie wird nach wie vor mit fossilen Energieträgern gedeckt. Das bedeutet massive Abhängigkeiten: Zwischen 12 und 15 Milliarden Euro kosten die Importe – jährlich. Dazu kommen Zahlungen für Emissionszertifikate in Millionenhöhe, weil Österreich seit Jahren seine Klimaziele verfehlt.

 

Ein Ausstieg aus fossilen Ressourcen ist angesichts deren Knappheit nur eine Frage der Zeit. Und eine politische, wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit: Steigt der Ölpreis weiter, werden sich einkommensschwache Familien das Heizen oder PendlerInnen das Auto nicht mehr leisten können.

Die Energiewende ist Kern des GRÜNEN „New Deals“, der auf einen konsequenten ökologischen und sozialen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft abzielt. Was es jetzt vor allem braucht, ist eine zentrale Ressource: Politischer Wille, die Bereitschaft, in die GRÜNE Energiewende zu investieren. Der Markt für Erneuerbare Energien kommt in Bewegung. Windenergie ist auf dem besten Weg, wettbewerbsfähig zu werden. Und auch die Preise für Solarzellen sinken mit der steigenden Produktion rapide. Der britische „Economist“ prognostiziert, dass die Windenergie schon in einem Jahrzehnt global die Atomenergie überflügeln wird. Und mit Blick auf die Solarenergie hält er in seiner Vorschau auf das Jahr 2013 fest: „Die Sonne hat das Potential, den Energiemarkt fundamental umzuwälzen.“

Das neue Ökostromgesetz, das eine deutliche GRÜNE Handschrift trägt, bringt nach Jahren des Stillstands nun auch in Österreich endlich Schwung in den Ausbau von Ökostrom. Es ist nur logisch, dass mit dem Markt auch der Arbeitsmarkt gedeiht. Bis 2020 wird es in der EU 2,8 Millionen neue grüne Arbeitsplätze geben. Auch in Österreich könnten bis 2020 mindestens 75.000 neue grüne Arbeitsplätze entstehen. Die Energiewende ist auch aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik!