VERKEHRSAUSGLIEDERUNG: KOMMT DA NOCH WAS? ZU WELCHEM PREIS?
Neben zahlreichen Anträgen und Anfragen, die von den GRÜNEN am Mittwoch in den Landtag eingebracht werden, wird Verkehrssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer mit einer dringlichen Anfrage an den Landeshauptmann die angekündigte Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG zum Thema machen. „Für uns ist klar, dass Salzburg dringend Verbesserungen im Öffentlichen Verkehr braucht. Der 15-Minuten-Takt in der Stadt ist nicht hinnehmbar. Das kann Salzburg besser“, so Heilig-Hofbauer. „Die geplante Verkehrsausgliederung wurde von der ÖVP groß angekündigt und gestaltet sich zunehmend zur unendlichen Geschichte. Wir wollen daher wissen, ob sie jetzt überhaupt noch kommt oder die ÖVP auch mit diesem Projekt scheitert“.
Stand der Ausgliederung wird abgefragt
Die Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG und die damit einhergehende Schaffung einer eigenen Firma wurde vor allem von der ÖVP forciert. Die GRÜNEN wollen dabei volle Transparenz. „Wir wollen vom Landeshauptmann klare Antworten zum Stand der Verkehrsausgliederung. Ist damit zu rechnen, dass es noch vor 30.9.2023 zu den entsprechenden Beschlussfassungen vom Land Salzburg für die Ausgliederung in eine Tochtergesellschaft kommt? Welche Auswirkungen für das Land hat es, wenn die entsprechenden Beschlüsse nicht bis zum 30.9.2023 gefasst werden? Es braucht hier Transparenz für all jene Menschen, die sich bessere Öffi Verbindungen wünschen.“
Obus-Remise und Beratungsleistungen
Auch bezüglich allfälliger Kosten wird von den GRÜNEN nachgefragt. Konkret wollen die GRÜNEN wissen, ob die Investitionserfordernisse hinsichtlich der Obus-Remis bereits vorliegen und wie hoch die bisherigen Beratungskosten sind. „Welche Kosten sind dem Land in den letzten drei Jahren entstanden, ohne dass es bisher zur geplanten Ausgliederung gekommen ist? Und mit welchen Investitionskosten wird in den kommenden Jahren gerechnet?“, will Heilig-Hofbauer wissen.
