GRÜNE erreichen höhere Ausbau-Ziele für Erneuerbare
Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz hat nach den Verhandlungen der österreichischen GRÜNEN nun tatsächlich seinen Namen verdient. Statt eines Bremsgesetzes liegen nun höhere Ausbauziele für 2030, ein langfristiger Zielwert bis 2035, mehr Rechtssicherheit und wichtige Verbesserungen beim Naturschutz auf dem Tisch. Für die Klubobfrau der Salzburger GRÜNEN, Martina Berthold, ist klar: „Die Verbesserungen im EABG sind ein wichtiger Erfolg für Klimaschutz, leistbare Energie und Österreichs Unabhängigkeit.“ Mit dem EABG sollen Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte beschleunigt und Ausbauziele für Wind, Photovoltaik und Wasserkraft auf die Bundesländer heruntergebrochen werden. Durch grünen Druck wurden drei zusätzliche Terawattstunden bis 2030 verankert. Für 2035 wird ein Zielwert von mindestens 40 Terawattstunden festgeschrieben, der spätestens in drei Jahren verbindlich auf die Bundesländer und Technologien aufgeteilt wird.
Der Grund für das mühsame Ringen waren die Bundesländer. Auch die Salzburger Landesregierung hat versucht Verbesserungen zu blockieren. Berthold kritisiert: „Schwarz-Blau hat bei diesem Gesetz nicht mitgezogen, sondern ausgebremst. Ausgerechnet ein Bundesland mit enormem Potenzial bei Sonne, Wind, Wasser und Speichern hat bei der Energiewende blockiert.“ Wichtig ist für die GRÜNE Klubobfrau auch, dass im neuen EABG Klimaschutz und Naturschutz zusammengedacht werden. Ökologisch wertvolle Gewässerstrecken bleiben geschützt, Beschwerderechte für Umweltorganisationen und Qualitätskriterien für Strategische Umweltprüfungen werden abgesichert.
Abschließend fordert Berthold von der Landesregierung: „Der Bund liefert bessere Rahmenbedingungen. Jetzt liegt es an der Landesregierung, allen voran an Energielandesrat Aigner, endlich den Turbo zu zünden. Salzburg braucht eine neue Landesförderung für Photovoltaik und Speicher, schnellere Verfahren durch mehr Sachverständige sowie Unterstützung für die Gemeinden. Wer jetzt noch blockiert, gefährdet leistbare Energie, Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort.“
