Ein Jahr Edtstadler: Neue Chefin, alter schwarz-blauer Kurs
Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler ziehen die Salzburger Grünen eine kritische Bilanz. „Karoline Edtstadler ist mit großem Anspruch in die Landespolitik eingestiegen. Doch nach einem Jahr zeigt sich, dass es eine harte Landung war. Sie lässt sich von der FPÖ treiben und bestätigt unsere Befürchtungen: Neue Chefin, alter schwarz-blauer Kurs“, sagt Martina Berthold, Klubobfrau der GRÜNEN im Salzburger Landtag.
Edtstadler wurde am 2. Juli 2025 zur Landeshauptfrau gewählt und übernahm mitten in der Legislaturperiode die Führung einer bestehenden schwarz-blauen Koalition. „Wer versucht, ihren Amtsantritt als großen Neustart zu verkaufen, sollte genauer hinschauen, denn diese Regierung blieb dieselbe. Die FPÖ gibt den Takt vor, die ÖVP stolpert mit. Das Märchen vom Entzaubern der FPÖ durch Regierungsbeteiligung funktioniert nicht. Das zeigen Entwicklungen in anderen Bundesländern und das sollte der ÖVP mit Blick auf kommende Wahlen, etwa in Oberösterreich, eine Warnung sein“, so Berthold.
Kürzungen im Sozialen, Unsicherheit in der Pflegeversorgung, das Aus für Community Nursing und der Stillstand bei der Sanierungsförderung machen das Leben in Salzburg schwerer. Besonders deutlich wurde der schwarz-blaue Kurs beim Plan, den Pflegebonus zu streichen. Erst nach massiven Protesten lenkte Schwarz-Blau ein. „Wer mit aller Gewalt durchdrücken will, dass Pflegekräfte weniger bekommen, hat jedes Maß an Empathie verloren. Gut, dass diese Pläne zurückgenommen werden mussten. Aber der Schaden bleibt: Diese Regierung hat Pflegekräfte verunsichert, statt sie zu stärken“, kritisiert Berthold. „Edtstadler spricht gerne von Sicherheit. Den Menschen echte Sicherheit zu geben, heißt aber Pflegekräfte stärken statt verunsichern, Familien entlasten statt Kinderbetreuung verteuern, leistbares Wohnen und Sanieren ermöglichen statt Förderungen ausbremsen. Kurz, die Sorgen der Menschen ernst nehmen, anstatt sie kleinzureden“, so Berthold.
Scharf kritisieren die Grünen auch den schwarz-blauen Klima- und Naturschutzkurs. Das Klimabudget wird halbiert, die Energiewende abgebremst, die Sanierungsförderung gestoppt. Schutzrechte werden abgebaut und Umweltprüfungen geschwächt. „Die FPÖ rollt der Betonwalze den Teppich aus, und die ÖVP unter Edtstadler trägt diesen Kurs mit. Eine Landeshauptfrau muss Salzburgs Lebensgrundlagen schützen, nicht ihre Zerstörung verwalten“, so Berthold.
„Ein Jahr Edtstadler heißt: neue Chefin, alter schwarz-blauer Kurs. Salzburg hat keine mutige Zukunftspolitik bekommen, sondern eine Politik des Kürzens, Verzögerns und Zurückruderns. Wer Verantwortung ernst nimmt, stärkt Pflege, entlastet Familien, schützt Natur und Klima und gibt den Menschen Sicherheit. Genau das fehlt der Salzburger Landesregierung“, so Berthold abschließend.
