MEHRWEGSYSTEME BEI VERANSTALTUNGEN SOLLEN VERPFLICHTEND SEIN

Der GRÜNE Wirtschaftssprecher Josef Scheinast zeigt sich erfreut, dass es Bewegung in Sachen Mehrwegverpackung gibt: „LH-Stv. Astrid Rössler will den Einsatz von Mehrwegprodukten bei größeren Veranstaltungen im Zuge der Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes verpflichtend vorschreiben. Gerade bei großen Veranstaltungen fallen enorme Abfallmengen an, die durch den Einsatz von Mehrwegsystemen wesentlich verringert werden können“, so Scheinast. Rösslers Pläne seien daher ein „absolut notwendiger Schritt in die richtige Richtung“.

Über das Problem des hohen Einweganteils bei Veranstaltungen hinausgehend, braucht es insgesamt eine Stärkung von Mehrwegsystem im Getränkebereich, findet der GRÜNE Abgeordnete. Er ist davon überzeugt, dass das nur dann gelingen kann, wenn verbindliche und sanktionierbare Ziele gesetzt werden. „Die Kompetenz dafür einen Rechtsrahmen zu schaffen, liegt allerdings beim Bund, den ich hiermit zum wiederholten Male auffordere, endlich aktiv zu werden“, so Scheinast, denn: „Die freiwillige Selbstverpflichtung, wie sie lange Zeit als ‚Alternative‘ in den Raum gestellt wurde, konnte den massiven Rückgang von Mehrwegverpackungen nicht stoppen.“

Auch die Wirtschaftskammer ist gefordert, ihren anhaltenden Widerstand gegen eine verbindliche Regelung im Gesetz endlich aufzugeben. „Von der Wirtschaftskammer wird die freiwillige Selbstverpflichtung nach wie vor als das Instrument der Wahl gesehen“, erklärt Scheinast. Daher seien regionale Mehrweginitiativen des Landes immer auch an den Kooperationswillen und das konkrete Interesse der Unternehmen gebunden. „Es ist nicht die Aufgabe der Wirtschaftskammer, Betriebe davor zu schützen, umweltpolitisch aktiv zu werden. Die Interessensvertretung der Unternehmer und Unternehmerinnen muss nun auch umdenken und Verantwortung für unsere Umwelt übernehmen. Diese Klientelpolitik der Kammer halte ich für rückwärtsgewandt und daher nicht mehr zeitgemäß.“