En­kel­taug­lich­keit muss der Maß­stab sein

In der kommenden Landtagssitzung bringen die GRÜNEN einen Antrag zum Abbau von klimaschädigenden Subventionen ein. „Die meisten Menschen wollen gerne enkeltauglich leben. Die Politik muss sie dabei unterstützen. Doch mit fossilen Subventionen tun wir genau das Gegenteil: Klimaschädigendes Verhalten wird belohnt und Menschen, die versuchen klimafreundlich zu leben, müssen mit vielen Hürden kämpfen. Das muss schleunigst beendet werden!“, fordert die Klubobfrau der GRÜNEN, Martina Berthold und kritisiert weiter: „Es ist absurd, was derzeit abläuft: Wir investieren Millionen in Hochwasserschutz, Bewässerung und Kühlungen, um mit den Folgen des Klimawandels zurecht zu kommen. Und gleichzeitig fließt Steuergeld in Maßnahmen, die das Klima weiter aufheizen.“

Über 14,5 Milliarden Euro wurden aufgrund der Gaspreiskrise freigemacht und fließen in Subventionen, die den Energieverbrauch und die Emissionen steigen lassen. Die soziale Treffsicherheit ist niedrig, Auflagen für Effizienz gibt es kaum. Zusätzlich subventioniert Österreich auch dauerhafte klimaschädliche Maßnahmen, laut WIFO-Studie belaufen sich diese auf 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro jährlich. „Für Salzburg fehlen diese Zahlen bisher komplett. Es braucht Transparenz, die Menschen sollen wissen, wie viel ihres Steuergeldes das Klima schädigt“, so Berthold.

Die GRÜNEN verlangen in ihrem Antrag, dass klimaschädigenden Subventionen identifiziert werden. Klimasprecherin Berthold fordert aber auch den nächsten konkreten Schritt und weist darauf hin, dass dabei soziale und klimapolitische Ziele ausbalanciert werden müssen: „Subventionen, die unsere Zukunft zerstören, müssen abgebaut werden. Enkeltauglichkeit muss der Maßstab sein. Dabei braucht es beides, Tempo und einen Ausgleich bei sozialen Härten. Denn Klimapolitik ist immer auch Sozialpolitik.“

Die WIFO-Studie nennt als Beispiele für klimaschädigende Subventionen Landwirtschaftsförderungen mit potenziell schädlicher Klimawirkung, Verkehrsprojekte, Einfamilienhausförderungen oder Forschungsgelder für fossile Energien und Verkehr.

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Moritz Engel
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