ENTSCHLOSSEN GEGEN TERROR + EXTREMISTISCHE UMTRIEBE VORGEHEN

Auch in der heutigen Landtagssitzung wurde über den Terroranschlag in Wien und die daraus zu ziehenden Konsequenzen debattiert. Zeitgleich einigte sich die Bundesregierung im Ministerrat auf ein umfassendes Antiterrorpaket. „Terroristen versuchen unsere Gesellschaft zu spalten und zu destabilisieren. Dem müssen wir entschieden und geschlossen entgegentreten. Daher begrüße ich das heute von der Bundesregierung vorgelegte Antiterrorpaket“, so der GRÜNE Sicherheitssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. Die menschenverachtenden Ideen würden sich dabei bei gewaltbereiten Islamisten und Rechtsextremen frappierend ähneln: „Wir kämpfen gegen Ideologien die eine bestimmte ‚Rasse‘ oder Religion als überlegen propagieren. Und die bereit sind auch mit Gewalt gegen ‚minderwertige‘ oder ‚ungläubige‘ Menschen vorzugehen“, so Heilig-Hofbauer. Insofern sei das Antiterrorpaket der Bundesregierung auch gegen Neonazis gerichtet.

Besonders wichtig ist für Heilig-Hofbauer auch die Unterstützung von Terroropfern und deren Angehörigen: „Justizministerin Zadic wird einen eigenen Fonds für die Opfer und Angehörigen des Terroranschlages einrichten. Es wird lange Zeit dauern bis nicht nur die physischen, sondern auch die psychischen Wunden dieser heimtückischen Attacke verheilt sind. Und es werden immer Narben bleiben. Es ist unsere Verantwortung die Opfer in diesem Heilungsprozess bestmöglich zu unterstützen“.

Der Grüne Sicherheitssprecher forderte im Landtag auch eine Totalreform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). „Im BVT darf kein Stein auf dem anderen bleiben. Es braucht einen grundlegenden Neustart. Die mittlerweile bekannten Ermittlungspannen legen nahe, dass der Terroranschlag verhindert werden hätte können“, so Heilig-Hofbauer. Besonders ärgerlich sei, dass das BVT löchrig wie ein Schweizer Käse ist. „Während die Justiz über wesentliche Ermittlungserkenntnisse nicht informiert wurde, sickern laufend streng geheime Informationen an den Ex-Innenminister, der diese auch noch in den Medien breittritt. Das scheint das Ergebnis vergangener Parteibuchbesetzungen zu sein. Das muss dringend abgestellt werden“. Er sei daher froh, dass das BVT nun grundlegend reformiert werden soll, so Heilig-Hofbauer abschließend.