„SALZBURG-AG-FÖRDERGESETZ“?

„Was da von der Regierung großspurig als Beschleunigungshilfe für den Ausbau der Erneuerbaren Energien angekündigt wird, wird in erster Linie der Salzburg AG bei ihren Wasserkraftprojekten helfen. Bei allen anderen Erneuerbaren Energieträgern hält das Ausbaugesetz derart viele Widersprüchlichkeiten bereit, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft auf viele Hürden einstellen müssen.“ So kommentiert LAbg. Astrid Rössler, Energie- und Umweltsprecherin der GRÜNEN, das von der Landesregierung nun vorgelegte „Erneuerbare-Energien-Ausbaugesetz“.

Offensichtlich sei dieses wichtige Gesetz unter die Räder des großkoalitionären Konfliktes geraten, mutmaßt Rössler: „Alles, worauf sich die Großparteien in der Frage der Erneuerbaren Energien verständigen konnten, ist die massive Förderung der Wasserkraft. In diesem Segment können künftig große Eingriffe in die Natur zum Nulltarif – also ohne Ausgleichsmaßnahmen – realisiert werden.“

„Nach wie vor finster schaut’s mit diesem Gesetz für die Sonnenenergie aus und auch der Windkraft bleibt der politische Gegenwind erhalten“, so die GRÜN-Abgeordnete, die sich für Salzburg endlich klare politische Vorgaben und rechtliche Regelungen wünscht: „Zwischen hemmungslosem Ausbau wie bei der Wasserkraft und totaler Blockade wie beim Wind gibt es derzeit nichts. Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Energiepolitik stellt sich der Debatte, wo welche Energieträger in welchem Ausmaß vertretbar sind. Solange Salzburg beispielsweise über hunderttausende Dächer ohne Photovoltaik-Paneele verfügt, sind Anlagen in der freien Natur durchaus zu hinterfragen. Und solange es keine ernsthaften Konzepte und Maßnahmen gibt, die den Energieverbrauch reduzieren, ist für mich das Zubetonieren unberührter Flusslandschaften nicht akzeptabel. Ein wirklich gutes Erneuerbare-Energien-Ausbaugesetz müsste all diesen Fragen Rechnung tragen.“​