„ES GEHT AUCH ANDERS IN SALZBURG!“

Redaktion: Vor knapp zweieinhalb Jahren, am 19. Juni 2013, wurde Salzburgs grün-schwarz-gelbe Landesregierung angelobt. Was hatten die Salzburgerinnen und Salzburger bisher von der Grünen Regierungsbeteiligung?

Schwaighofer: Mit Grün in der Regierung wird der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze massiv vorangetrieben. Konkret gibt es seit 2013 über 1.000 neue Kinderbetreuungsplätze und damit mehr Bildungschancen in unserem Land. Schon im Kindergarten wird der Rucksack für die Zukunft gepackt, was die Kompetenzen unserer Kinder betrifft. Außerdem ist es uns gelungen, dass Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen – nach jahrelangem Gerangel –endlich mehr Geld für ihre wertvolle Arbeit bekommen.

Rund um das Thema Kinderbetreuung kursieren derzeit Gerüchte, denen zufolge die Salzburger Landesregierung Kürzungen bei den privaten Krabbelstuben plant.

Diese Gerüchte sind völliger Unsinn. Es wird keine Sparmaßnahmen zu Lasten der privaten Krabbelgruppen und alterserweiterten Gruppen geben. Im Gegenteil: 2016 wurde das Budget für die Kinderbetreuung um sieben Millionen Euro erhöht, das ist ein Plus von zwölf Prozent. Damit gibt es für dieses Zukunftsressort mehr Geld als je zuvor.​

Gleich zu Beginn der Legislaturperiode hat eine relativ harmlos anmutende Entscheidung, nämlich ein Tempolimit auf der Stadtautobahn, bei vielen Menschen für Aufruhr gesorgt. Halten Sie Tempo 80 immer noch für klug?

Diese Entscheidung hat zu einer breiten und intensiven Debatte darüber geführt, worauf wir zugunsten des Umweltschutzes und der Gesundheit verzichten können und wollen. Inzwischen hat sich eindeutig gezeigt, dass das flexible Tempolimit wirkt. Wir bekommen in dieser Sache heute übrigens wesentlich mehr positive als negative Rückmeldungen. Kurz: Ja, die Einführung des flexiblen Tempo 80-ers war richtig.

Bei einer anderen Entscheidung hatten die Grünen ebenfalls heftigen Gegenwind. Stichwort: Ausbaustopp für Einkaufszentren. 

Es ist keine gute Entwicklung, wenn sich die Kaufkraft in einem Bundesland auf zwei oder drei Standorte konzentriert. Genau das ist in Salzburg aber der Fall: Die Regionen wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten massiv vernachlässigt, immer mehr – vor allem junge Menschen – haben ihnen den Rücken gekehrt. Wenn wir die Lebensqualität in den Regionen sichern bzw. verbessern wollen, müssen wir es den Menschen ermöglichen, in einem lebendigen Ort zu wohnen, zu arbeiten und Geschäfte zu machen. Beim Ausbau der Großhandelsflächen die Bremse zu ziehen, war eine klare Richtungsentscheidung – für ein verantwortungsvolles Wirtschaften und ein lebenswertes Salzburg.

Die Regierungsparteien betonen bei jeder Gelegenheit ihr gutes Einvernehmen. Grüne Standpunkte durchsetzen oder Harmonie in der Koalition – was ist Ihnen wichtiger? 

Ich sehe hier keinen Widerspruch. Klare Haltungen und konstruktives Arbeiten an Lösungen sind gut vereinbar. Wertschätzung statt Misstrauen, Kooperation statt Konkurrenz – das sind Haltungen, die nicht nur in privaten Beziehungen Vorrang haben sollen, sondern auch in der Politik. Unser Ziel ist es, die Energie nicht im ständigen Kampf ums Recht haben verpuffen zu lassen, sondern gemeinsam Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu suchen. Den Gegenentwurf zu diesem Salzburger Modell liefert die Bundesregierung, die sich praktisch auf nichts verständigen kann und sich im parteipolitischen Hick-Hack aufreibt. Davon haben die Menschen herzlich wenig. Ich glaube, die Salzburgerinnen und Salzburger wissen den konstruktiven Regierungsstil zu schätzen.

Die finanzielle Lage in Salzburg ist angespannt, die Arbeitslosenrate steigt, es kommen immer mehr Flüchtlinge ins Land. Wie stellen Sie sich vor, wie es weitergehen soll?

Salzburg steht vor Herausforderungen, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen. Ich bin allerdings fest überzeugt, dass das zu schaffen ist. So ist es uns zum Beispiel trotz angespannter Budgetsituation gelungen, das Sozialbudget überdurchschnittlich anzuheben und uns für die Notwendigkeiten zu rüsten. Was die Flüchtlinge angeht: Wir wissen von Expertenstudien aus Deutschland, dass Flüchtlinge der hiesigen Wirtschaft im günstigsten Fall bereits in rund vier Jahren mehr Gewinn bringen als sie Kosten verursachen. Die aktuelle Situation kann also sowohl menschlich als auch volkswirtschaftlich eine Chance für uns sein. Damit uns das gelingt, müssen wir jetzt als Politik und als Gesellschaft intensiv arbeiten.