EXISTENZ SICHERN DER MINDESTLOHN LÄNGST ÜBERFÄLLIG
Grüne erinnern ÖVP-PolitikerInnen an ihre Beschlüsse
„Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen“, fordert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen. „Sowohl ÖAAB-Obmann Wöginger als auch die ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm haben jüngst auf Basis von Beschlüssen ihrer Teilorganisiationen einen existenzsichernden Mindestlohn von 1600 Euro gefordert. Das ist ein wichtiger Schritt in der Debatte um akzeptable Arbeitseinkommen. Diesen Schwung nehmen wir auf, damit knapp 500.000 Menschen in Österreich mit Niedrigstlöhnen endlich für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden“, sagt Schatz.
„Der Grüne Mindestlohn-Antrag übernimmt die ÖVP-Forderung nach einem Mindestlohn von 66 Prozent des nationalen Medianeinkommens. Es könnte unserer Meinung nach auch mehr sein, aber in Anbetracht der Tatsache, dass auch die Kollektivverträge teilweise noch Mindestlöhne unter 1400 Euro ausweisen, wäre ein entsprechender Beschluss ein großer Schritt“, erläutert Schatz.
Die Grüne ArbeitnehmerInnensprecherin bringt diese Woche einen entsprechenden Antrag im Plenum ein und hofft, dass er bereits nächste Woche im Sozialausschuss behandelt werden wird. Fast 500.000 Menschen wären durch so einen Beschluss positiv betroffen. „Wir diskutieren unschön über die Kosten von Mindestsicherung und Pensionen. Bei höheren Arbeitseinkommen ersparen wir uns in beiden Bereichen eine ganze Menge Geld. Auch dieser Aspekt existenzsichernder Mindestlöhne sei in Anbetracht der Präsentation des neuen Budgets noch erwähnt“, erklärt Schatz.
