FINANZ-CHAOS: GRÜNER APPELL FÜR SELBSTBEWUSSTE ABGEORDNETE
„Jeder und jede Abgeordnete ist jetzt gefragt, sein freies Mandat nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben. Wir hätten endlich eine Situation, in der die Entscheidungen im Landtag ohne Koalitions- und Klubzwang, sondern ausschließlich auf Basis sachlicher Debatten fallen würden.“
„GRÜNE und FPÖ sind zwar an den ideologischen Randpunkten des politischen Spektrums angesiedelt, dennoch schaffen sie es, in der aktuellen schwierigen Situation ihre Gräben zu überbrücken und in der Sache zusammenarbeiten. Die Oppositionsparteien zeigen damit, dass sie bereit sind Verantwortung zu übernehmen.“
Mit dieser Botschaft wandte sich heute LAbg. Cyriak Schwaighofer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit LAbg. Karl Schnell, Klubobmann der FPÖ, an die Öffentlichkeit.
Ob es um die Bestellung des Landtagdirektors/der Landtagsdirektorin, die Einberufung des ständig tagenden Finanzüberwachungsausschusses oder die Einsetzung des Koordinierungsausschusses geht – ohne die Beharrlichkeit von GRÜNEN und FPÖ wäre nichts davon unter Einbindung des Landtages und damit in einer weitgehend transparenten Form geschehen. Das gleiche gelte für die Neuausrichtung der Finanzabteilung, auch hier seien es GRÜNE und FPÖ, die versuchen würden, die gegenseitige Blockade der Regierungsparteien durch konstruktive Mitarbeit zu durchbrechen.
Gerade angesichts des definitiv massiv gestörten Arbeitsklimas innerhalb der Landesregierung möchte Schwaighofer Entscheidungen verstärkt im Landtag angesiedelt sehen: „Die schwierige Situation kann auch eine Chance sein“, meint der GRÜN-Abgeordnete und wendet sich mit einem Appell auch an die MandatarInnen von SPÖ und ÖVP: „Jeder und jede Abgeordnete ist jetzt gefragt, sein freies Mandat nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben. Wir hätten endlich eine Situation, in der die Entscheidungen im Landtag ohne Koalitions- und Klubzwang, sondern ausschließlich auf Basis sachlicher Debatten fallen würden.“
