GRÜNE GEGEN BUDGETBESCHLUSS
Angesichts der finanziellen Kalamitäten, in welchen das Land nun offensichtlich steckt, halten Salzburgs GRÜNE die Neuverhandlung des Budgets für ein Gebot der Stunde.
„Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Landtag am kommenden Mittwoch das Doppelbudget 2013/2014 beschließt. Erst gehört die finanzielle Situation geklärt, und dann werden wir vermutlich einige Posten den geänderten Rahmenbedingungen anpassen müssen. Solange das nicht geschehen ist, wäre es vom Landtag unverantwortlich, irgendwelche Beschlüsse über zukünftige Ausgaben zu fassen“, erklärt LAbg. Astrid Rössler, die Landessprecherin der GRÜNEN.
Rössler beharrt zudem auf ihrer Forderung, LHStv. David Brenner (SPÖ) die Aufklärungsarbeit über das finanzielle Desaster zu entziehen. „Brenner hat uns in den vergangenen Monaten wissentlich getäuscht, mir fehlt jedes Vertrauen, dass er den Landtagsfraktionen nun plötzlich aufrichtig Rede und Antwort steht.“
Gerade durch die jüngsten offiziellen Äußerungen der SPÖ-Spitze sieht sich die GRÜNEN-Sprecherin bestätigt, dass Brenner mit der Situation „vollkommen überfordert“ ist. So ist in Brenners Presse-Unterlagen vom 6. Dezember verharmlosend von einem „rechnerischen Minus“ die Rede, das aber „nach heutigem Wissen keine negative Auswirkung auf das Landesbudget hat“. Demgegenüber stellt die SPÖ-Parteispitze nach ihrer am 8. Dezember eilig einberufenen Präsidiumssitzung per Aussendung fest, dass sich das gesamte Bundesland in Wahrheit in einer „sehr ernsten Situation“ befinde und die Folgen des mutmaßlichen Kriminalfalles „noch nicht annähernd abschätzbar sind“.
