NICHT DEN BOCK ZUM GÄRTNER MACHEN!
Diese Untersuchung gehört an den Landtag delegiert, am besten in Form eines Untersuchungsausschusses
LAbg. Astrid Rössler, die Landessprecherin der GRÜNEN, möchte die Aufklärungsarbeit rund um die verheerenden Derivatgeschäfte des Landes weder bei Ressortchef LHStv. David Brenner noch bei Finanzchef Eduard Paulus angesiedelt sehen: „Ganz offensichtlich haben wir es in puncto Kontrolle mit einem kompletten Systemversagen zu tun. Wer dafür verantwortlich ist, können wohl kaum die gleichen Personen klären, die nicht in der Lage waren, eine funktionierende Kontrolle zu organisieren.“ Die Forderung der GRÜN-Abgeordneten: „Diese Untersuchung gehört an den Landtag delegiert, am besten in Form eines Untersuchungsausschusses.“
Vor allem nach der Budgetdebatte im Landtagsausschuss am 28. November fehlt Rössler jegliches Vertrauen in ehrliche Antworten seitens des Finanzressorts: „Brenner und Paulus haben alle kritischen Fragen der GRÜNEN beschwichtigend abgetan. Nicht einmal andeutungsweise war von Ungereimtheiten, geschweige denn Gröberem die Rede. Gleichzeitig saß in dieser Sitzung auf der Expertenbank jene Referatsleiterin, die – wie wir jetzt wissen – zwei Tage zuvor gestanden hat. Was haben sich der Ressortchef und sein Finanzchef dabei gedacht?“
Als besondere Chuzpe empfindet Rössler die Argumentation Brenners, dass ja nicht einmal der Rechnungshof die Kalamitäten entdeckt habe: „Wie sich mittlerweile abzeichnet, wurde der Rechnungshof seinerseits getäuscht und zwar vom Land! Hätte Brenner die Prüfer über die vor dem Sommer erfolgte Beurlaubung der verdächtigen Referatsleiterin informiert, wäre der Rechnungshof alarmiert gewesen und hätte sicher eine ergänzende Prüfung durchgeführt.“
Entscheidend sei nun die Frage, wie es zum völligen Versagen der Kontrollmechanismen kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt. Dass diese Arbeit von Brenner geleistet wird, kann sich Rössler keinesfalls vorstellen: „Das gehört in einen Untersuchungsausschuss des Landtages, aber sicher nicht in die Hände jenes Ressortchefs, der sich bereits seit einem halben Jahr um ehrliche Antworten auf unsere Fragen herumdrückt.“
