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16.01.2013 Presseaussendung

BRENNERS BERICHT IST ALLES ANDERE ALS BERUHIGEND

Der Bericht, den Noch-Finanzressortchef LHStv. David Brenner (SPÖ) am 16.01.2013 dem Landtag zur Finanzlage des Landes übermittelte, stellt für Salzburgs GRÜNE keinen Grund dar Entwarnung zu geben.

„Die Risiken, die bei den Geschäften eingegangen wurden, sind bei weitem höher als bisher geschildert. Da wurde in einem unglaublichen Ausmaß mit Zins- und Fremdwährungen aller Art gezockt, die Dimension hat sogar uns überrascht“, erklärt LAbg. Astrid Rössler, die Landessprecherin der GRÜNEN in einer ersten Stellungnahme.

Die Frage der Bewertung ist naturgemäß eine zentrale und gerade hier wiesen die Experten mehrfach auf die Komplexität der Berechnungen angesichts sich permanent ändernder Zins- und Fremdwährungskurse hin. Vor diesem Hintergrund sind Meldungen, wonach das Land bei diesen Geschäften Ende 2012 bei einem Plus von 75 Millionen Euro steht, „eine reine Modellrechnung, die an einem anderen Tag oder bei Bewertung durch andere Experten völlig anders aussehen kann“, so Rössler.

Salzburgs GRÜNE fühlen sich jedenfalls angesichts des heutigen Berichts in ihrem Widerstand gegen die Spekulationsgeschäfte bestätigt: „Je intensiver man sich mit diesem Thema beschäftigt, desto unverständlicher wird die Finanzgebarung der Landesregierung. Wie konnte man nur Landesgelder einem derart unberechenbaren hochspekulativen Markt ausliefern und gleichzeitig alle Kontrollmechanismen außer Acht lassen“, meint Rössler. Nachsatz: „Der Aufklärungsbedarf ist durch diesen Bericht sicher nicht kleiner geworden.“​

DIE BERICHTE ZUR FINANZSITUATION, 16.1.2012