DIESE LANDESREGIERUNG IST AM ENDE
"Was kann man dieser Regierung überhaupt noch glauben?“ das fragt LAbg. Astrid Rössler, die Landessprecherin der GRÜNEN, in der Aktuellen Stunde des Salzburger Landtages angesichts der zahlreichen widersprüchlichen Informationen, mit welchen die Mitglieder der Landesregierung in der Causa „Finanzskandal“ bisher aufwarteten.
Für die GRÜN-Abgeordnete hat in den vergangenen Tagen nicht nur die SPÖ sondern auch die ÖVP „ihr Vertrauen, ihre Glaubwürdigkeit und ihre Führungskompetenz verspielt“.
Wie sich angesichts verschiedener kursierender Aktenvermerke nun „stückweise herausstellt“, dürfte die ÖVP durch Personalchef Sepp Eisl schon viel früher über die Misere in der Finanzabteilung Bescheid gewusst haben, als dies zunächst den Anschein hatte. Rössler wirft der ÖVP vor, die brisante finanzielle Situation des Landes zu benutzen, um sich in Neuwahlen zu flüchten, anstatt einen „konstruktiven Schritt“ im Sinne eines gemeinsamen Krisenplans zu setzen.
Auch für LAbg. Cyriak Schwaighofer, den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNE, wird immer klarer: „Diese Regierung ist am Ende.“ Bereits seit Jahren ziehe die Koalition an einem Strang, „aber jeder in eine andere Richtung“. Schwaighofer plädiert für Neuwahlen „so bald wie möglich, damit diese Konstellation, die sich gegenseitig nur behindert, endlich beendet wird“.
