FINANZRESSORT GEHÖRT UNTER KURATEL GESTELLT
Geht es nach Salzburgs GRÜNEN, dann wird das Finanzressort sozusagen „unter Kuratel“ gestellt. Konkret soll die Finanzgebarung des Landes in den nächsten Monaten unter Aufsicht des Finanzausschusses des Salzburger Landtages vonstatten gehen.
„Das Land befindet sich in einer ernsthaften Situation. Wir brauchen in einem ersten Schritt einen fundierten Kassasturz, dann muss das Budget für 2013 entsprechend angepasst werden. Diese Aufgabe können keinesfalls die gleichen handelnden Personen leisten, die in den vergangenen Jahren derart kläglich versagt haben“, meint LAbg. Astrid Rössler, die Landessprecherin der GRÜNEN.
Für Rössler gehört nicht nur Finanzreferent LHStv. David Brenner (SPÖ) vom Ressort abgezogen sondern auch Finanzchef Eduard Paulus: „Die politische Verantwortung ist das eine, das Versagen eines hochrangigen und für die Derivatgeschäfte unmittelbar zuständigen Beamten das andere.
In keinem privaten Unternehmen würde ein Abteilungsleiter nach derartigen Vorkommnissen in seiner Funktion belassen“, kritisiert die GRÜN-Abgeordnete. Rösslers Forderung: „Hofrat Paulus sollte umgehend suspendiert werden.“
Vorrangig sei nun, dass das Land finanziell handlungsfähig bleibt. Das zu gewährleisten sei Aufgabe des Landtages, das passende Gremium wäre der Finanzausschuss. „Der Landtag ist das direkt vom Wohl gewählte Gremium. Dort ist das Krisenmanagement für die kommenden Monate anzusiedeln“, betont die Landessprecherin der GRÜNEN.
