GRÜNE VERLANGEN AKTENEINSICHT IN FINANZBEIRATS-PROTOKOLLE

Salzburgs GRÜNE fordern die Offenlegung sämtlicher Protokolle des Finanzbeirats seit dessen Einrichtung im Jahr 2007. „Uns als Landtagsfraktion wurden diese Protokolle im Vorjahr verweigert, gleichzeitig erleben wir jetzt, wie – offensichtlich von einer Regierungspartei – gezielt einzelne Seiten an die Medien gespielt werden. Das ist inakzeptabel“, kritisiert LAbg. Astrid Rössler, die Landessprecherin der GRÜNEN. Rössler macht nun namens der GRÜNEN das Recht auf Akteneinsicht geltend.

„Das kann es nicht sein, dass die Landtagsparteien immer nur über den Umweg der Medien einzelne Informationsbrösel zugeworfen bekommen“, so Rössler. Seitens der Regierungsparteien sei zu Beginn der Affäre mehrfach versprochen worden, die Aufklärungsarbeit unter Einbindung aller Landtagsparteien durchführen zu wollen. „Dazu gehört auch, dass relevante Papiere allen Fraktionen und nicht nur den Regierungsparteien zugänglich sind. Genau das fordern wir jetzt ein. Wir wollen alle Protokolle des Finanzbeirates in ungekürzter Form sehen. Und zwar sowohl die Original- wie auch die angeblich von Monika R. manipulierten Protokolle“, betont die GRÜN-Abgeordnete.

Rössler möchte sich durch das Studium der Finanzbeirats-Protokolle ein eigenes Bild von den Vorkommnissen machen: „Was uns bisher serviert wurde, illustriert nur das unerträgliche Hickhack zwischen den Regierungsparteien. Mit einer seriösen Aufklärungsarbeit hat das gezielte Lancieren einzelner Absätze absolut gar nichts zu tun.“​