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29.01.2013 Presseaussendung

FINANZSKANDAL IN SALZBURG

gebündelte 500€ Geldscheine mit Banderole

Jahrelang wurde in der Salzburger Finanzabteilung hochriskant mit Milliarden Euro Landesgeldern gezockt.

Am 6. Dezember 2012 wird bekannt, dass in der Finanzabteilung des Landes möglicherweise 340 Mio. Euro Steuergeld verspekuliert wurden. Finanzlandesrat David Brenner war am 26. November von der Referatsleiterin der Finanzabteilung über hochriskante Spekulationsgeschäfte informiert worden.
Zwei Tage später, am 28. November, berät der Finanzausschuss des Landtages das geplante Doppelbudget. Auf der ExpertInnenbank: Jene Referatsleiterin und der Chef der Finanzabteilung Hofrat Paulus. Zentrales Thema: Eine Dringliche Anfrage von uns GRÜNEN zu hochriskanten Derivatsgeschäften und die Beantwortung dazu. Trotz mehrfachen Nachfragens informieren weder Hofrat Paulus noch David Brenner die Landtagsabgeordneten über das drohende finanzielle Risiko der Derivatgeschäfte.

FINANZBERICHTE BELEGEN HOCHRISKANTE SPEKULATIONSGESCHÄFTE

Nachdem weder der Ressortchef noch der Leiter der Finanzabteilung sagen können, wo wie viele Gelder veranlagt sind und was das für Salzburgs Finanzlage  bedeutet, werden noch im Dezember 2012 externe Finanzexperten-Teams eingesetzt, um alles zu sichten:

Die Berichte zur Finanzlage des Landes Salzburgs, die Mitte Jänner 2013 von der Finanzabteilung sowie von ExpertInnen von Ithuba Capital AG, PriceWaterhouseCoopers und der OeBFA (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur) vorgelegt werden, kommen alle zu einem Ergebnis:In zwei Portfolios (einem offiziellen und einem „geheimen“ Portfolio) wurden hochriskante Spekulationsgeschäfte mit Derivaten getätigt. So wurde z.B. auf die türkische Lira, den russischen Rubel oder die indonesische Rupiah gewettet. Neben Barguthaben und dem offiziell bekannten Derivatportfolio gibt es einen riesigen Berg an bisher unbekannten Wertpapierbeständen – finanziert mit einem Kredit von 1,8 Mia. Euro., der angeblich von der Referatsleiterin aufgenommen worden war. Das nicht offizielle Portfolio hat laut ExpertInnenbericht einen Wert von 1,353 Milliarden Euro – das 1000-Fache dessen, was bis dahin bekannt war.

 

„Die Risiken, die bei den Geschäften eingegangen wurden, sind bei weitem höher als bisher geschildert. Da wurde in einem unglaublichen Ausmaß mit Zins- und Fremdwährungen aller Art gezockt“, kommentiert LAbg. Astrid Rössler, die Landessprecherin der GRÜNEN, die bitteren Erkenntnisse: „Je intensiver man sich mit diesem Thema beschäftigt, desto unverständlicher wird die Finanzgebarung der Landesregierung. Wie konnte man nur Landesgelder einem derart unberechenbaren hochspekulativen Markt ausliefern und gleichzeitig alle Kontrollmechanismen außer Acht lassen.“​

GRÜNE WARNUNGEN WURDEN IGNORIERT

Wir GRÜNE haben bereits im November 2006 als einzige Partei gegen Spekulationsgeschäfte mit Landesgeldern gestimmt und öffentlich davor gewarnt. Auch unsere Landtagsanfrage im November 2008 blieb folgenlos: „Welche Auswirkungen der Finanzkrise auf das Schuldenmanagement erwarten Sie?“ und „In welchen anderen Bereichen ist das Land an Hochrisikogeschäften beteiligt?“ wollten wir wissen. David Brenners Antwort: „Das Land Salzburg hat keine Veranlagung von Geldern in Aktien, Kreditderivaten (zB CDS/CDO-Credit Default Swaps), US-Immobilien oder ABS (Asset-Backed Securities)-Investitionen (= forderungsbesicherte Wertpapiere) und ist auch nicht an sonstigen Hochrisikogeschäften beteiligt.“
Nach Hinweisen aus der Finanzszene haben wir im Mai 2012 und dann nochmals am 31. Oktober 2012 weitere dringliche Anfragen zu den Derivatgeschäften an den Finanzlandesrat gestellt. Die Antworten waren immer beschwichtigend. In der Finanzabteilung intern allerdings kam so einiges ins Rollen: „Im Oktober und November herrschte große Nervosität. Es gab einen Medienbericht und eine Anfrage der Grünen. Das war der Grund, warum die Derivate panikartig aufgelöst wurden, weil ein lupenrein sauberes Portfolio dastehen musste“, sagt die Referatsleiterin der Finanzabteilung.

LIZENZ ZUM ZOCKEN

Die Lizenz zum Zocken mit Landesgeldern wurde bereits 2001 erteilt. Damals führte Wolfgang Eisl (ÖVP) das sogenannte „Schuldenmanagement“ ein: Zinstauschverträge werden zur Reduktion der Zinslast vorgenommen. Bei sämtlichen Budget- und Rechnungsabschluss-Debatten wurde dieses Modell als höchst lukrativ gelobt. An der Euphorie änderte sich auch beim politischen Farbwechsel im Jahr 2004 nichts: Die „roten“ Finanzreferenten Othmar Raus und David Brenner jubelten über die Einnahmen des Schuldenmanagements mindestens so laut wie ihr „schwarzer“ Vorgänger. GRÜNE grundsätzliche Bedenken am neoliberalen Konzept der Spekulation wurden mit Hinweis auf die positiven finanziellen Auswirkungen der Swap-Geschäfte auf den Landeshaushalt beiseite geschoben.

VÖLLIGES KONTROLLVERSAGEN

Gerade weil es sich um öffentliche Gelder handelt, hätte die Kontrolle genauestens erfolgen müssen. Doch im Land Salzburg vertraute man anscheinend einer einzigen Person, die alles abwickelte – der Referatsleiterin in der Finanzabteilung. Das völlig unzureichende 4-Augen-Prinzip bestand aus den zwei Augen der Referatsleiterin und denen ihres Untergebenen. Auch der 2007 eingerichtete Finanzbeirat war nicht das geeignete Instrument zur Kontrolle. Nach eigener Aussage der zwei externen Mitglieder haben sie „ein potemkinsches Dorf“ begutachtet.

Laut eigenen Aussagen waren der Ressortzuständige Brenner und der Leiter der Finanzabteilung über das Ausmaß der hochriskanten Spekulationsgeschäfte nicht informiert. Das gleiche behaupten die Mitglieder der Landesregierung. Für einen Normalsterblichen klingt das völlig unglaubwürdig. Wer seit wann und wie sehr informiert war, muss dringend aufgeklärt werden! Und es muss weitreichende Konsequenzen geben!​

UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS „FINANZSKANDAL“ UNTER GRÜNEM VORSITZ

Die Ursachen des Kontrollversagens und der politischen Verantwortung für diesen Mega-Skandal werden jetzt in einem Untersuchungsausschuss des Landtages aufgeklärt. Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Astrid Rössler ist die Vorsitzende des U-Ausschuss: „Im Vordergrund steht die Frage, wie es zu einem derart totalen Systemversagen kommen konnte, und wer dafür die politische Verantwortung trägt. Ich erwarte mir von diesem Ausschuss eine Aufarbeitung, die nicht nur offene Fragen zum Finanzskandal beantwortet. Es geht auch darum, Perspektiven für eine andere Art von Politik zu entwickeln. Die Regierungsparteien sprechen oft und gerne von Offenheit und Transparenz und einem verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern. Ziel muss sein, dass das endlich auch im politischen Alltag gelebt wird.“
Die GRÜNEN Salzburg [email protected]
Demokratie Finanzen und Verwaltung
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