STARTSCHUSS FÜR DIE AUFARBEITUNG
GRÜNE, SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich heute Nachmittag in einer ersten Runde darüber verständigt, wie der Finanzüberwachungsausschuss die Aufarbeitung des Salzburger Finanzdesasters angehen soll.
Dabei wurde unter anderem klar, dass sich der Budgetbeschluss aller Voraussicht nach um eine weitere Woche – nämlich bis zum 23. Jänner – verzögern dürfte. „Erst brauchen wir eine fundierte Analyse über die finanzielle Lage, schneller wird es nicht gehen. Im Sinne einer verantwortungsvollen Vorgangsweise halte ich diese Verzögerung aber für vertretbar“, meint LAbg. Cyriak Schwaighofer, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag.
Gleich zu Beginn der Sitzung gab es Neuigkeiten aus Wien für die Salzburger Runde: Josef Moser, der Präsident des Bundesrechnungshofes, hatte den Salzburger Landtagspräsidenten Simon Illmer heute, Mittwoch, per E-Mail über einen Prüfauftrag für die „Gebarung des Landes Salzburg“ informiert. Die Prüfung werde in den nächsten Tagen beginnen und in enger Kooperation mit dem Landesrechnungshof abgewickelt werden. Zudem soll es Zwischenberichte an den Landtag geben.
Unabhängig von der Prüfung durch den Bundesrechnungshof soll auch in Salzburg umfassend analysiert werden. Für ihre Arbeit im Finanzüberwachungsüberschuss wollen sich die vier Fraktionen unter anderem einen Gesamtüberblick über alle Derivate und Wertpapiere sowie die Durchlaufkonten in der Buchhaltung verschaffen. Auf dem Arbeitsprogramm stehen sowohl die Neustrukturierung des Wertpapier-Portfolios als auch eine Neukonzeption der diversen Kontrollmechanismen. In Sachen Derivatgeschäfte will sich der Finanzüberwachungsausschuss mit möglichen Ausstiegsszenarios befassen.
„Bis 16. Jänner wird die Finanzabteilung den aktuellen Stand aller Kredite, Veranlagungen, Derivate und Wertpapiere eruieren, Brenner wird dem Finanzüberwachungsausschuss bis zum gleichen Tag einen Bericht zum aktuellen Stand der Erkenntnisse vorlegen“, schildert Schwaighofer. Aus diesem Grund werde sich auch der Budgetbeschluss verzögern: „Wir wollen von Brenners Bericht einen Gegencheck durch die Bundesfinanzierungsagentur. Erst dann kann der Landtag ruhigen Gewissens ein Budget absegnen“, betont Schwaighofer.
