FLÄCHENDECKENDE LKW-MAUT: GRÜNE RÜCKENDECKUNG
Treffen der VerkehrslandesrätInnen am Freitag – Verkehrssprecherin Lindner: „Das Geld für den Öffi-Ausbau und den Straßenerhalt liegt auf der Straße.“
Diesen Freitag, 29. April 2016, treffen sich die VerkehrslandesrätInnen und werden die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut diskutieren. Salzburg ist bei diesem Treffen durch Verkehrslandesrat Hans Mayr vertreten, der sich bereits mehrmals öffentlich „pro LKW-Maut“ ausgesprochen hat. Rückendeckung für die Verhandlungen bekommt Mayr von den Salzburger Grünen. „Eine flächendeckende LKW-Maut ist fair, sorgt für weniger Mautflüchtlinge und schafft eine unverzichtbare Finanzierungsgrundlage für den öffentlichen Verkehr und den Straßenerhalt“, sagt die Grüne Verkehrssprecherin. Sie hofft, dass sich am kommenden Freitag eine breite Mehrheit für die Einführung der flächendeckenden LKW-Maut findet.
„Alle Aufschreie, dass diese Maut die KonsumentInnen arg belasten würden, gehen ins Leere. Die Schweiz hat die flächendeckende Lkw-Maut seit 15 Jahren. Sie funktioniert bestens“, betont Lindner und widerspricht damit der Wirtschaftskammer, die eine flächendeckende LKW-Maut vehement ablehnt. „Eine Lkw-Maut bringt das nötige Geld für einen echten Finanzierungs- und Ausbauschub für den Öffentlichen Verkehr.
Derzeit fließen beträchtliche Summen des Landesbudgets in den Erhalt einer Straßeninfrastruktur, die nicht zuletzt durch den Schwerverkehr einer starken Beanspruchung ausgesetzt ist. Würden die diversen Straßen-Sanierungsmaßnahmen über eine Lkw-Maut (mit-)finanziert, würden im Budget Mittel frei, die wiederum in den Ausbau von Bus und Bahn gesteckt werden könnten“, so Lindner abschließend.
Gutachten: LKW-Maut brächte 577 Mio. Euro
Bereits im Vorjahr haben sich die VerkehrsreferentInnen der Länder darauf verständigt, die Einführung einer flächendeckenden Maut zu prüfen. Ein Rechtsgutachten der Uni Wien kommt zum Schluss, dass eine Maut 577 Mio. Euro jährlich brächte.
