FPÖ IST UND BLEIBT ‚KLIMAFOSSIL‘

„Mit ihrem Nein zu einer fairen CO2-Abgabe und ihre Ablehnung eines Hitzeschutzplans hat die FPÖ ihrer Zuschreibung als ‚Klimafossil‘ wieder einmal alle Ehre“, so kommentiert Klimasprecher LAbg. Josef Scheinast das Verhalten der Freiheitlichen bei den heutigen Ausschussberatungen. Mit ihrem Antrag, einer fairen Bepreisung von klimaschädlichem CO2 einen Riegel vorzuschieben, ist die FPÖ allerdings im Ausschuss gescheitert. . „Die Blauen haben mit Klimaschutz schlichtweg nichts am Hut – daran hat die aktuelle Krise nichts geändert“, fasst Scheinast zusammen.

„Wir müssen jetzt mit voller Kraft den Kampf gegen die Klimakatastrophe aufnehmen, denn ist sie einmal da, geht sie nicht mehr weg. Gegen sie gibt es keine Impfung“, so Scheinast. Die CO2-Abgabe sei ein faires, wirksames und einfach umsetzbares Steuerungsinstrument, welches das Verursacherprinzip in den Mittelpunkt rückt: So würden Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch mit einem Preis belegt, das eingenommene Geld käme der Gesellschaft und dem Klimaschutz zu Gute: „Tun wir das nicht, zahlt die Zeche weiterhin die Allgemeinheit – und die Klimakrise schreitet ungehindert fort“, so Scheinast.

Klar sei, dass durch die CO2-Bepreisung die Abgabenquote insgesamt nicht steigen dürfe: „Wir wollen durch die Besteuerung von CO2 nicht mehr Geld einnehmen, sondern schlicht jene unterstützen, die klimafreundlich arbeiten. Das Klima zu schädigen soll hingegen in Zukunft teurer werden.“

Die von der Grünen Klimaministerin Leonore Gewessler eingesetzte Task Force zur Vorbereitung der im Regierungsprogramm angekündigten „ökosozialen Steuerreform, wird ihre Arbeit jedenfalls weiterführen. „Wir müssen die aktuelle Krise auch als Chance sehen, um die Wirtschaft klimafreundlich wiederaufzubauen. Ambitionierter Klimaschutz ist derzeit das beste Konjunkturpaket. Das werden wir jetzt mit voller Kraft anpacken“, plädiert Scheinast.