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30.10.2023 Presseaussendung

FPÖ-LR schürt Unsicherheit in der Bevölkerung

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"Wir lassen niemanden im Stich, Gemeinden müssen unterstützt werden!"
Kimbie Humer-Vogl

Für die Salzburger Gemeinden steigen die finanziellen Belastungen im Sozialbereich, vor allem im Pflegebereich und bei der Kinder- und Jugendhilfe. „Anstatt die Sorgen der Gemeinden ernst zu nehmen und sie in den betroffenen Bereichen finanziell zu unterstützen, macht LR Pewny lieber völlig unklare Aussagen. Damit schürt der FPÖ-LR Unsicherheit bei der Bevölkerung, gerade bei denjenigen die eh schon viele Sorgen haben. Das verurteilen wir GRÜNEN und stellen klar: Wir lassen niemanden im Stich und wenn die Gemeinden nicht mehr für die Menschen sorgen können, muss das Land einspringen. LR Pewny sollte sich in sein Tagebuch schreiben: Bei Menschen die finanziell schwach sind und auf die Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen sind, kürzt man nicht. Sparen kann man lieber bei den SUVs der Landesregierung.“ so die GRÜNE Sozial-Sprecherin Kimbie Humer-Vogl.

Ernsthafte Unterstützung statt Rechtspopulismus

„Bei diesem Vorgehen zeigt sich der Kern der rechtspopulistischen Ideologie der FPÖ: Die Sorgen der Menschen werden ignoriert und stattdessen wird lieber Stimmung gegen die Bundesregierung und gegen Ausländer:innen gemacht. Nur hilft das den Salzburgerinnen und Salzburgern nicht. Stattdessen braucht es ernsthafte Unterstützung der betroffenen Gemeinden“ fordert Humer-Vogl.