FPÖ-Seniorenring: Falschangaben bei Mitgliederzahlen
Wie heute bekannt wurde, verlangt das Land Salzburg vom FPÖ-nahen Salzburger Seniorenring 43.000 Euro an zu viel ausbezahlten Förderungen zurück. Grund sind zu hoch angegebene Mitgliedszahlen bei Förderansuchen in den Jahren 2020 bis 2025. Dass die FPÖ nun von einem „Mangel an Sorgfalt“ spricht, ist für die Senior:innensprecherin der Salzburger GRÜNEN, Kimbie Humer-Vogl, deutlich zu wenig: „Wenn jahrelang zu hohe Mitgliedszahlen angegeben werden und am Ende 43.000 Euro zurückgezahlt werden müssen, ist das mehr als ein Mangel an Sorgfalt.“
Besonders kritisch sehen die GRÜNEN, dass sowohl die Fördervergaben als auch die nun stattgefundene Prüfung von einem Ressort ausgeführt wurden, das ausgerechnet der FPÖ-Landesparteiobfrau und Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek untersteht. Bereits im März hatten die GRÜNEN daher eine unabhängige, weisungsfreie und nachvollziehbare Prüfung gefordert. „Wenn eine FPÖ-nahe Organisation wegen Falschangaben zu viel Förderung kassiert und ein FPÖ-geführtes Ressort die Sache prüft, schrillen bei uns alle Alarmglocken. Da braucht es maximale Transparenz“, so Humer-Vogl.
Die GRÜNEN haben deshalb bereits Akteneinsicht beantragt und wollen für volle Transparenz sorgen. „43.000 Euro sind kein kleiner Buchungsfehler. Das ist Steuergeld, das gerade an allen Ecken und Enden fehlt. Deswegen braucht es jetzt eine saubere Aufklärung und Maßnahmen, um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, fordert Humer-Vogl abschließend.
