GRÜNE FÜR UMFASSENDES MASSNAHMENPAKET „RAUF-AUF-DIE-SCHIENE"
Wirtschaftssprecher Scheinast fordert bessere Infrastruktur, aber auch „klare Regeln und verpflichtende Quoten“ für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
Das mögliche Aus für den ÖBB-Verschiebebahnhof in Bischofshofen und das Lkw-Fahrverbot auf der B156 im Flachgau haben für LAbg. Josef Scheinast, Umwelt- und Wirtschaftssprecher der GRÜNEN im Landtag, eine Gemeinsamkeit: „Das sind die Konsequenzen jahrzehntelanger Fehlentwicklungen.“ Betriebsansiedlungen seien stets nur in Straßennähe gedacht worden, für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene hätten klare politische Vorgaben gefehlt. Mit dem Ergebnis, dass immer mehr Fracht auf der Straße gelandet sei und Bürgerinnen sich – völlig zu Recht – gegen die steigende Belastung durch Lkw-Verkehr wehren würden. Scheinasts Forderung: „Von der Raumordnung über die Verkehrspolitik bis zur Bereitstellung moderner Infrastruktur – jetzt ist Umsteuern auf allen Ebenen gefragt.“
Durch eine Ansiedelungspolitik, die sich keinen Deut um die Auswirkungen auf die Menschen in Nachbargemeinden beziehungsweise im benachbarten Bundesland geschert hat, seien im benachbarten Oberösterreich Betriebe angelockt wurden, die jetzt mit einem Salzburger Fahrverbot konfrontiert seien. So berechtigt Fahrverbote als „Notfallmaßnahme“ im Sinne der betroffenen Menschen seien, langfristig sei nicht nur aus ökologischen sondern auch wirtschaftlichen Gründen planvolles politisches Handeln „auf allen Ebenen“ gefragt.
Um den Frachtverkehr auf die Schiene zu bringen, würden freilich Fördermaßnahmen alleine nicht reichen, ist der Umwelt- und Wirtschaftssprecher überzeugt. Zum einen müsste mehr als bisher in die notwendige Infrastruktur investiert werden. Damit diese dann angenommen wird, müssten ergänzend „klare Regeln und verpflichtende Quoten“ folgen.
Der Grüne Umwelt- und Wirtschaftssprecher weiß sich in seinen Forderungen eins mit Parteichef LHStv. Heinrich Schellhorn. Auch für diesen „führt an der Ökologisierung der Wirtschaft in Zeiten des Klimawandels kein Weg vorbei“. Schellhorn will deshalb mit Infrastrukturministerin Leonore Gewessler mögliche Maßnahmen erörtern, über die der Bund die Verlagerung des Frachtverkehrs von der Straße auf die Schiene unterstützen und beschleunigen kann.