Ge­heim­nis­krä­me­rei & Feh­len­de Kom­mu­ni­ka­ti­on

In letzter Zeit mehren sich die Projekte, von denen wir erst aus der Zeitung erfahren, wenn sie schon (fast) in trockenen Tüchern sind. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich. Warum will uns die ÖVP nicht im Vorfeld einbinden?

 

Mittlerweile ist es zudem fast schon zur Routine geworden, dass Ausschusssitzungen mangels Themen abgesagt werden – so z. B. der letzte Bausausschuss. Der Ausschuss für das Räumliche Entwicklungskonzept fand das letzte Mal im Februar des vergangenen Jahres statt, obwohl momentan der Begutachtungsprozess der Aufsichtsbehörde läuft. Zuständig für Ladung und Tagesordnung ist der Ausschussvorsitzende bzw. sein

Stellvertreter – uns sind da also die Hände gebunden. Wir haben den Eindruck, dass es den Entscheidungsträgern nicht unrecht ist, wenn nicht allzu viele Leute mitreden. Doch ist das im Sinne der besten Lösung, wenn Gemeindevertreter*innen bei der Entscheidungsfindung ausgeschlossen werden und die Bevölkerung nicht informiert werden kann?

 

Dabei gäbe es viel zu besprechen. Wichtige Planungen werden aber lieber hinter verschlossenen Türen durchgeführt. Das widerspricht für uns der Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, die alle Gemeindebürger*innen betreffen. Es ist zu befürchten, dass diese Projekte dann vor der Wahl als ÖVP Projekte aus dem Hut gezaubert werden, zahlen werden wir sie als Steuerzahler*innen aber alle.

 

WAS WIR AUS DEN MEDIEN ERFAHREN …
Geplante Doppelkreisverkehre (Sperrbrücke), Gondelprojekte, Parkhäuser, die Ablehnung des Gelben Sackes und vieles mehr erfahren wir nicht in den zuständigen Ausschüssen, sondern aus der Zeitung. In Koppl wird von der ÖVP gerade »Gemeinsam« plakatiert. Das passt irgendwie nicht zusammen.

 

Wir würden uns wünschen, wenn wir wieder im Vorfeld miteinander reden, in die Planungen eingebunden werden und die Möglichkeit haben, unsere Erfahrung und Expertise im Interesse der Bürger*innen einzubringen. Das wäre eigentlich in einer Demokratie selbstverständlich. Denn sonst bleibt der unangenehme Beigeschmack hängen, dass man uns nicht dabei haben will und lieber alles im stillen Kämmerlein ausmacht – das ist nicht gut für die Demokratie und die Zukunft unserer Gemeinde

In letzter Zeit häufen sich sogenannte »Reparaturbeschlüsse«. D.h. es werden bereits Dinge praktiziert und umgesetzt, für die es eigentlich im Vorfeld rechtlich einen Gemeindevertretungsbeschluss gebraucht hätte. Der wird dann entweder nach unserem (mehrmaligen) Drängen oder nach Hinweis der Aufsichtsbehörde »nachgeholt«, was sicher nicht im Sinne des Erfinders ist (z. B. bei Agenda21-Förderantrag). Oder er entfällt gleich ganz. Es wäre schön, wenn wir in Koppl die Beschlüsse wieder dann fällen, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind. Wir wissen, es ist viel zu tun in der Gemeinde, aber es sollte trotzdem selbstverständlich sein, dass alle Beschlüsse dann gefasst werden, wenn sie notwendig sind – auch wenn die ÖVP ohnehin absolut regiert.