Gemeindeordnung: Live-Stream für Gemeindesitzungen gecancelt

In der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtages stand eine Novelle der Gemeindeordnung auf der Tagesordnung. War im Begutachtungsentwurf noch eine gesetzliche Regelung für die Live-Übertragung von Gemeindesitzungen vorgesehen, wurde diese nun aus der Regierungsvorlage gestrichen. Stattdessen sollen nun Minderheiten- und Kontrollrechte beschnitten werden. „Die Möglichkeit von Live-Streams für Gemeindesitzungen wird gecancelt, dafür die Einberufung von Überprüfungsausschüssen erschwert und die Möglichkeit von Aufsichtsbeschwerden eingeschränkt“, warnt der GRÜNE Demokratie- und Gemeindesprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. „Statt mehr Transparenz kommt weniger Kontrolle. Und die SPÖ ist bei diesen schwarz-blauen Grauslichkeiten auch noch dabei“, so der GRÜN-Abgeordnete.