ABSCHAFFUNG DES AMTSGEHEIMNISSES IST ÜBERFÄLLIG!
Amtliche Geheimniskrämerei feiert auch in Salzburg noch fröhliche Urstände
Ein aktuelles Beispiel aus Salzburg zeigt exemplarisch, dass die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Amtsgeheimnisses dringend notwendig ist: Die neue Gemeindeordnung ermöglicht es den Gemeinden, Sitzungsprotokolle auf ihren Websites zu veröffentlichen. Der Gemeindeverband legt den Gemeinden aber nahe, das nicht zu tun. „Die amtliche Geheimniskrämerei feiert damit auch in Salzburg noch fröhliche Urstände“, kritisiert der GRÜNE Demokratiesprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer und pocht auf volle Transparenz.
Gemeindeverband als Verfechter der Intransparenz
„Die Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht auf umfassende Information. Leider agiert der Gemeindeverband hier als Verfechter der Intransparenz. Ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz, dass an die Stelle des Amtsgeheimnisses tritt, wird solche Praktiken aber endgültig abstellen. Vernünftiger wäre es jedoch, gleich den Weg der Transparenz zu beschreiten“, so Heilig-Hofbauer.
Der Gemeindeverband nun den Datenschutz als Argument ins Treffen führt, lässt der GRÜNE Demokratiesprecher nicht gelten: „Leider wird nun immer öfter der Datenschutz zur Verteidigung der Intransparenz vorgeschoben – und das völlig willkürlich und ohne rechtliche Grundlage, wie selbst angesehene Datenschützer bestätigen“, so der GRÜN-Abgeordnete.
„Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist längst überfällig“, so Heilig-Hofbauer. „Zum Glück haben die GRÜNEN dieses Thema vehement in das Regierungsprogramm reklamiert. Nach jahrelangen Ankündigungen von Vorgängerregierungen machen wir jetzt endlich ernst!“
