Ge­mein­sam mit den Men­schen für die Natur

Heute hat die schwarz-blaue Landesregierung mit dem sogenannten Anti-Natur-Gesetz 2.0 einen weiteren massiven Angriff auf unsere Lebensgrundlagen gestartet. Seit Monaten setzen sich unzählige NGOs, Expert:innen und Menschen aus der Bevölkerung gegen diese Novelle ein – doch die Regierung ignoriert alle Warnungen. „ÖVP und FPÖ sägen nicht nur an dem Ast, auf dem wir alle sitzen – sie fällen den ganzen Baum unserer Lebensgrundlagen und feiern das auch noch als Fortschritt“, so die GRÜNE Klubobfrau Martina Berthold. „Mit diesem Gesetz machen sie die Umweltanwaltschaft mundtot, reduzieren Ausgleichsmaßnahmen für zerstörte Lebensräume und sorgen für Intransparenz. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich eine lebenswerte Zukunft erhoffen.“

Das Anti-Natur-Gesetz 2.0 schränkt die Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Landesumweltanwaltschaft (LUA) – der unabhängigen Stimme der Natur – massiv ein. Ihre Rechte werden nicht nur für zukünftige, sondern auch für laufende Verfahren gestrichen. Damit können Naturzerstörung und Umweltverschmutzung ungehindert weitergehen. „Die Expert:innen sind sich einig: Dieses Gesetz schadet unseren Lebensgrundlagen“, so Berthold. „Es ist ein Freifahrtschein für all jene, die aus Profitgier die Natur ausbeuten wollen. Und darunter leidet auch die Transparenz.“ Denn die Einschränkungen der Revisionsrechte der LUA zeige, dass Schwarz-Blau die unabhängige Kontrolle von naturschutzrechtlichen Entscheidungen scheut. Auch verlieren Bürger:innen ihr Mitspracherecht: Schutzgebiete sollen künftig ohne öffentliche Anhörung oder Kundmachung ausgewiesen werden. NGOs wurden über das Gesetz nur selektiv informiert – ein klarer Verstoß gegen die Aarhus-Konvention, die umfassende Informationsrechte garantiert.

„Wir Grüne werden nicht aufgeben. Gemeinsam mit den Menschen in Salzburg werden wir uns weiterhin schützend vor unsere Natur stellen. Salzburg verdient eine Politik, die die Lebensgrundlagen bewahrt, statt sie zu zerstören“, so Berthold abschließend.

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Moritz Engel
Pressesprecher
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