Gemeinsame Pressekonferenz für ernsthaften Klimaschutz

Pressekonferenz: Gemeinsam gegen die Schwächung des Naturschutzes und für ernsthaften Klimaschutz 

Dr. Hannes Augustin                       Geschäftsführer, Naturschutzbund Salzburg

LAbg. KO Martina Berthold              Klima- und Naturschutzsprecherin, Die GRÜNEN

Mag.a Sophia Burtscher-Trenkler      Vorsitzende, Naturfreunde Salzburg

LAbg. Karin Dollinger                      Klima- und Naturschutzsprecherin, SPÖ

Pippo Brandl                                  Fridays For Future Salzburg

LAbg. Sarah Pansy                         Klima- und Naturschutzsprecherin, KPÖ PLUS

Prof. Dr. Andreas Tribsch                 Scientist For Future Salzburg

Mit der Novelle des Naturschutzgesetzes und des Landesumweltanwaltschafts-Gesetzes plant die Salzburger Landesregierung, den Naturschutz massiv auszuhebeln. Unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung werden Schutzinteressen gegeneinander ausgespielt: Naturschutz, Artenschutz und Klimaschutz. Damit wird nicht nur die Biodiversität, sondern werden auch die Lebensgrundlagen der Menschen in Salzburg bedroht.

In dieser Pressekonferenz informieren Klima- und Naturschutzorganisationen gemeinsam mit den Oppositionsparteien des Salzburger Landtags über die gravierenden Auswirkungen der Gesetzesvorhaben und fordern davon Abstand zu nehmen.

Dr. Hannes Augustin, Naturschutzbund Salzburg
„In der aktuellen Klima- sowie Biodiversitätskrise, in der wir uns befinden, gibt es keinen vernünftigen Grund, die Rechte der Landesumweltanwaltschaft zu beschneiden.“

LAbg. KO Martina Berthold, Die GRÜNEN
„Schwarz-Blau spielt Natur- und Klimaschutz gegeneinander aus und zerstört so unsere wertvollen Naturschutzgebiete und Erholungsräume. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird unsere Landschaft zubetoniert.“

Mag.a Sophia Burtscher-Trenkler, Naturfreunde Salzburg
„Wir als ehrenamtliche NGO unterstützen beim Kampf gegen Klima- und Biodiversitätskrise sehr gerne. Übernehmen können wir diese staatlichen Aufgaben aber nicht.“

LAbg. Karin Dollinger, SPÖ
„Nebenanlagen für die Errichtung und den Betrieb von erneuerbaren Energien sollen bewilligungsfrei gestellt werden. Das birgt die Gefahr, dass es hier über die Hintertür zu Bauten von Wegen, Straßen, Brücken und Seilbahnen kommt, die sonst nie bewilligt würden.“

Pippo Brandl, Fridays For Future Salzburg
„Wir kämpfen schon lange für eine schnelle Energiewende, diese darf aber nicht auf Kosten des Naturschutzes geschehen.“

LAbg. Sarah Pansy, KPÖ PLUS
„Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat zwar ein offenes Ohr für die Lobbyisten, Investoren und Konzerne, aber auch der Naturschutz muss gesetzlich stark verankert sein.“

Prof. Dr. Andreas Tribsch, Scientist For Future Salzburg
„Alternative Energieformen sowie Natur- und Biodiversitätsschutz sind von höchstem öffentlichen Interesse, daher müssen Eingriffe in die Natur durch den Ausbau erneuerbarer Energien in jedem Fall sorgfältig abgewogen werden.“

Naturschutzbund, Winfrid Herbst
„Die Umweltanwaltschaft bemüht sich seit ihrer Gründung sachlich und auf fachlich hohem Niveau die Interessen des Naturschutzes gemäß ihrem Auftrag im Dialog und in Verfahren wahrzunehmen. Wenn nun der LUA in manchen Verfahren das Revisionsrecht genommen wird, kommt es zu einer grundlosen und einseitigen Verschlechterung des Rechtsmitteleinsatzes gerade jener Institution, die (unter LH Wilfried Haslauer sen.) als Rechtsvertretung für den Erhalt der Natur und einer intakten Umwelt geschaffen wurde. In der aktuellen Klima- sowie Biodiversitätskrise, in der wir uns befinden, gibt es keinen vernünftigen Grund, die Rechte dieser Institution zu beschneiden. Die Krisen müssten nach Ansicht des Naturschutzbundes vielmehr ein Auftrag sein, weitergehende Initiativen und Maßnahmen zu setzen und Personalaufstockungen (auch im beamteten Bereich) vorzunehmen, um die anstehenden Aufgaben gemeinsam zu bewältigen. Die Intention des vorliegenden Entwurfes befriedigt lediglich ideologische Vorbehalte gegen den Naturschutz. Eine angemessene Reaktion auf den schlechten Zustand unserer Natur und laufend stattfindende Landschaftsveränderungen wäre durchaus notwendig. Das derzeit gültige Naturschutzgesetz verlangt tatsächlich Anpassungen an die neuen Herausforderungen, vor denen der Arten- und Biotopschutz, aber auch der Landschaftsschutz steht. Darauf wird im gegenständlichen Entwurf nicht einmal in einem Nebensatz eingegangen.“

DIE GRÜNEN, Martina Berthold
„Schwarz-Blau plant massive Eingriffe in den Naturschutz unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung. Damit spielt die Regierung nicht nur Natur- und Klimaschutz gegeneinander aus. Mehr noch, Großbauprojekte werden in Naturschutzgebieten ermöglicht und Investorenwünsche erfüllt. Ohne jeglichen Interessensausgleich und Ausgleichsmaßnahmen müssen in Zukunft Erneuerbare Energieanlagen in geschützten Landschaften genehmigt werden. So könnten in wertvollen Moorlandschaften PV-Anlagen montiert werden – ohne Rücksicht darauf, dass intakte Moore absolut wichtig für unseren Klimaschutz sind. ÖVP und FPÖ bedrohen mit ihrer Novelle unsere Lebensräume und Lebensgrundlagen. Für uns GRÜNE ist diese Schwächung des Naturschutzes kurzsichtig und nicht akzeptabel. Stattdessen braucht es für die Energiewende Energieraumplanung in den Gemeinden, bessere Beratung der Projektwerber:innen und mehr amtliche Sachverständige. So wird der Turbo für den so notwendigen Ausbau gezündet.“

Naturfreunde Salzburg, Sophia Burtscher-Trenkler
„Wir alle sind jetzt gefordert, gleich mehrere Krisen gleichzeitig zu lösen. Neben der Klimakrise fordert beispielsweise auch das Artensterben sofortige und mutige Handlungen. Das eine kann nicht ohne das andere gedacht werden. So wichtig der Kampf gegen die Erderhitzung ist, so wichtig ist auch der Schutz unseres Ökosystems, der Lebensgrundlage der Menschen. Nur eine intakte und gesunde Umwelt und Natur kann die Menschheit ernähren. Als alpiner Verein sowie Umwelt- und Naturschutzorganisation warnen wir daher, den Naturschutz in Salzburg einzuschränken. Der Landesregierung muss beides gelingen, der Kampf gegen die Klimakrise und Erfolge bei der Erhaltung der Artenvielfalt. Wir als ehrenamtliche NGO, unterstützen hierbei sehr gerne. Übernehmen können wir diese staatlichen Aufgaben aber nicht.“

SPÖ, Karin Dollinger
„Die ÖVP-geführte Landesregierung plant nach zehnjähriger Untätigkeit nun doch schnelle Erfolge beim Ausbau Erneuerbarer Energien (EE), nämlich kurzerhand auf Kosten des Naturschutzes. EE-Anlagen samt Wegen, Strassen und anderer Erschließung sollen ohne Interessensabwägung genehmigt werden. Solche Nebenanlagen für die Errichtung bzw. den Betrieb von EE-Anlagen sollen bewilligungsfrei gestellt werden – hier kann künftig alles Mögliche über den Umweg des Ausbaus der Erneuerbaren Energie errichtet werden, so auch Brücken und Seilbahnen. Damit wird eine generelle Ausnahme für ein noch ungewisses Ausmaß an Bauten geschaffen, bei dem Natur- und Klimaschutz nicht mehr als gleichrangige öffentliche Interessen im Einzelfall abgewogen werden. Um die Verfahren zu beschleunigen, soll weiters massiv auf externe Sachverständige ausgewichen werden – dies ist laut AVG in Verbindung mit der Bundesverfassung nur zulässig, wenn es zur Regelung der Materie erforderlich ist, laut Verfassungsgerichtshof sogar unerlässlich ist. Es ist nicht vorstellbar, dass bei diesen Verfahren nur externe Sachverständige erforderlich und unerlässlich sein sollen, kann doch jederzeit amtsintern das Fachpersonal aufgestockt werden.“

Fridays For Future Salzburg, Pippo Brandl
„Seit über 5 Jahren geht FridaysForFuture für radikalen Klimaschutz auf die Straße. Wir kämpfen für eine Mobilitätswende, für eine Agrarwende und eben auch für eine Energiewende. Aber selbst uns sind diese Einschnitte in den Naturschutz, die Schwarz-Blau jetzt vorhat, viel zu weitgehend und vor allem einfach sinnlos. Die Rechte der LUA einzuschränken und externe Sachverständige zu ermöglichen wird die Verfahren nicht beschleunigen. Wir brauchen eine schnelle Energiewende, diese darf aber nicht auf Kosten des Naturschutzes geschehen. Wenn uns Schwarz-Blau also erzählen will, dass sie mit diesen Einschnitten beim Naturschutz zum Klimaschutz beitragen wollen, dann können wir nur müde lächeln.“

KPÖ PLUS, Sarah Pansy
„In unserer Gesellschaft geht es um mehr als um Gewinnmaximierung. Es gibt auch andere Dinge, die schützenswert sind. Hochfliegende Aktienkurse bringen der Allgemeinheit nichts, wenn gleichzeitig die Umwelt unter die Räder gerät. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat zwar ein offenes Ohr für die Lobbyisten, Investoren und Konzerne, aber auch der Naturschutz muss gesetzlich stark verankert sein. Dass Haslauers ÖVP im Zweifel die Profitinteressen über den Umweltschutz stellt, überrascht nicht. Bemerkenswert ist aber, dass diejenigen, die gerne „Heimat“ plakatieren, als erste den Investoren den roten Teppich ausrollen, die unser Land zubetonieren. Müssen Umweltverbände anfangen, an Parteien zu spenden, damit diese den Naturschutz ernst nehmen?“

Scientist For Future Salzburg, Andreas Tribsch
„Ich bin sehr verwundert über diese geplante Gesetzesänderung, zumal das bei der letzten Regierung überhaupt kein Thema war. Die Klimakrise und Biodiversitätskrise kann nur gemeinsam gelöst werden. Die bevorstehende Umsetzung des Europäischen Renaturierungsgesetzes widerspricht den geplanten Änderungen. Beides, alternative Energieformen sowie Natur- und Biodiversitätsschutz, sind von höchstem öffentlichen Interesse, daher müssen Eingriffe in die Natur durch den Ausbau erneuerbarer Energien in jedem Fall sorgfältig abgewogen werden, wofür auch eine kompetente und fachlich gut ausgestattete Landesumweltanwaltschaft besonders wichtig ist.“