GEMEINSAMER ARBEITSMARKT OHNE DUMPING

Sieben Jahre Übergangsfrist sind ins Land gezogen, in denen die Regierung nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Seit Mai 2011 ist der österreichische Arbeitsmarkt für Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen vollständig geöffnet. Ab 2014 kommen dann auch Bulgarien und Rumänien dazu.

 

Die volle Ausschöpfung der Übergangsfrist rechtfertigen Regierung und Sozialpartner mit der schlechten Arbeitsmarktlage, verursacht durch die Finanzkrise. Außerdem sei das Ausschöpfen ein Zweitgewinn für vorbereitende Maßnahmen gewesen. Doch in den sieben Jahren ist nichts wesentliches passiert. Im Gegenteil, die langen Übergangsfristen haben sogar zahlreiche neue legale und illegale Umgehungspraxen begünstigt. In letzter Minute, am ersten Tag nach Fristende, trat das neue Lohn- und Sozialdumpinggesetz in Kraft, ein arbeits- und sozialrechtlicher Meilenstein, weil es erstmals die Kontrolle der Löhne vor Ort ermöglicht, allerdings mit entscheidenden Schwachstellen.​

Die Grüne Position ist klar: Wir fordern eine Gleichstellung aller Arbeitnehmer und ein entschiedenes Vorgehen gegen Lohn- und Sozialdumping. Zum einen durch die Bekämpfung in Österreich.

Dazu bedarf es unter anderem eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohnes sowie einer deutlichen Nachbesserung beim Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, schärfere Kontrollen und die Möglichkeit der Verbandsklage. Doch die Maßnahmen dürfen nicht an der Landesgrenze enden. Die Strukturförderungsmittel müssen besonders in Grenzregionen auf soziale Mindeststandards und die Erhöhung des Lohnniveaus zielen. An gemeinsamen europäischen Standards und einer Politik der „relativen Harmonisierung“ führt kein Weg vorbei – ob im Lohnbereich, in der Arbeitszeit oder im ArbeitnehmerInnenschutz.