VERBESSERUNGEN IM KAMPF GEGEN LOHN- UND SOZIALDUMPING
Bei personeller Ausstattung der Kontrolle, Effektivität der Strafen und im öffentlichen Ausschreibungsverfahren gibt es aber noch etwas zu tun.
„Wirklich erfreut“, ist Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, über die bei der Regierungsklausur angekündigten Verbesserungen im Kampf gegen Lohn-und Sozialdumping. „Schön ist, dass – anders als im bisherigen Ministerialentwurf – alle Lohnbestandteile in allen Branchen nunmehr einer vollen Überprüfung durch die Behörden unterliegen werden. Damit werden große Schlupflöcher im 2011 beschlossenen Gesetz – zum Beispiel im Tourismus – geschlossen“, so Schatz. „Die Effizienz des Gesetzes wird auch dadurch erhöht, dass die Behörde von Lohndumping betroffene ArbeitnehmerInnen in Zukunft informieren muss und Gebietskörperschaften bei öffentlichen Ausschreibungen in die Liste der verurteilten Unternehmen Einsicht nehmen können. All das haben die Grünen übrigens bereits bei der Beschlussfassung im Jahr 2011 mit einem eigenen Abänderungsantrag vorgeschlagen.“
Dennoch gibt es im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping noch etwas zu tun, meint Schatz: “ Die Kontrolleinrichtungen müssen personell wesentlich besser ausgestattet sein, und auch die Effektivität der Strafen muss verbessert werden. Derzeit werden nur sehr wenige Unternehmen tatsächlich bestraft. Und wir müssen bei öffentlichen Ausschreibungen von Billigst- zum Bestbieterprinzip umdenken. So lange immer nur die billigsten Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen zum Zug kommen, werden Unternehmen ja geradezu ins Lohndumping gedrängt“, erläutert Schatz.
„Mehr als drei Jahre hat es gedauert, dass die Regierung klüger geworden ist“, so Schatz. „Dennoch stehen wir Grüne nicht an, der Regierung zu diesem richtigen und wichtigen Schritt zu gratulieren. Und vielleicht auch vorzuschlagen, das nächste Mal gleich auf die Vorschläge der Grünen einzugehen…“
