GLÄSERNE VERWALTUNG IST DAS GEBOT DER STUNDE!
Der Salzburger Finanzskandal hat das Vertrauen der BürgerInnen massiv erschüttert. Wir GRÜNE fordern eine gläserne Verwaltung und gläserne Kassen nach Hamburger Vorbild.
Seit vielen Jahren setzen wir Grüne uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ein – mit Erfolg: Inzwischen sind zahlreiche Förderberichte und Budgets für jedermann im Internet nachlesbar. Das ist jedoch keineswegs ausreichend. Wir sind überzeugt: Wenn man das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und mehr Bürgerbeteiligung will, dann müssen Politik und Verwaltung für die BürgerInnen gläsern und transparent werden.
Dass BürgerInnen einen solchen Schritt weg vom Amtsgeheimnis wollen, hat eine Umfrage in Deutschland vor kurzem aufgezeigt. Laut dieser Umfrage befürworten 88% der Befragten die Veröffentlichung nicht-personenbezogener Informationen durch die Behörden, 76% sind sich sicher, dass die Behörden dadurch einen stärkeren Anreiz hätten effektiver zu arbeiten, und 81% glauben, dass die BürgerInnen dadurch mehr am politischen Geschehen teilhaben könnten. In Österreich würde eine solche Umfrage wohl mindestens ähnliche Werte erreichen.Wie die „gläserne Verwaltung“ aussehen könnte, eröffnet ein Blick nach Hamburg.
Dort wurde im Oktober 2012 ein neues „Transparenzgesetz“ beschlossen, das eine weitestgehende Veröffentlichungspflicht allen staatlichen Handelns vorsieht. Darunter fallen zum Beispiel alle Beschlüsse von politischen Gremien, Tätigkeitsberichte, Gutachten, Erhebungen mit Umweltbezug, Unternehmensdaten der öffentlichen Betriebe und dergleichen mehr. Ausgenommen von der Transparenzpflicht sind praktisch nur unmittelbar personenbezogene Daten, die selbstverständlich weiterhin geschützt werden müssen.
