VERÖFFENTLICHUNG DER EMPFEHLUNG DER ORTSBILDSCHUTZKOMMISSION
GOLDGASSE: WIR FORDERN VERÖFFENTLICHUNG DER EMPFEHLUNG DER ORTSBILDSCHUTZKOMMISSION
Ende letzter Woche ist die lang erwartete Empfehlung der Ortsbildschutzkommission zum Bauvorhaben von Immobilienentwickler Kurz im Halleiner Gemeindeamt eingetroffen. Öffentlich gemacht wurde es bis jetzt allerdings nicht. Die Halleiner GRÜNEN fordern daher eine sofortige Veröffentlichung der Empfehlung der OBS-Kommission auf der Amtstafel der Stadt Hallein. „Gegen die geplanten Luxuswohnungen mitten in der Halleiner Altstadt haben hunderte Halleiner*innen unterschrieben. Weil sie für eine Beibehaltung dieser Oase der Ruhe und Artenvielfalt sind und gegen Staub, Lärm und Bodenversiegelung in der Innenstadt eintreten. Es kann nicht sein, dass man ihnen nun die Empfehlung der Ortsbildschutzkommission vorhält. Alle Halleiner*innen haben ein Recht auf völlige Transparenz darüber, was hinter den verschlossenen Türen der Gemeindestube passiert“, sagt die GRÜNE Stadträtin Kimbie Humer-Vogl. Sie fordert eine sofortige Veröffentlichung der Empfehlung auf der Amtstafel der Gemeinde und eine Behandlung im öffentliche Bau- und Raumordnungsausschuss am 28.11.23. Die GRÜNEN erinnern auch an die Bestimmungen im Bundes-Verfassungsgesetz (Artikel 20 Absatz 5), in dem die Veröffentlichungen von Studien und Gutachten vorgesehen sind.
REK und Ortsbildschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
Die Halleiner GRÜNEN weisen die Aussagen der Baustadträtin zurück. „Weder kann es sein, dass der Veröffentlichung eine Prüfung durch das Bauamt vorauszugehen hat, noch, dass die REK-Einwände vorrangig zu behandeln sind. Offensichtlich wird versucht, die weitere Diskussion über dieses heikle Bauvorhaben auf nach der Wahl zu verschieben. Die Bevölkerung hat aber ein Recht, noch vor den Gemeinderatswahlen zu erfahren, wie die einzelnen Parteien die Empfehlung der Ortsbildschutzkommission einschätzen. Rot und Schwarz sollen endlich Schluss mit Lippenbekenntnissen machen und Farbe bekennen. Sind sie auf Seite der Wirtschaft oder auf Seite der Bevölkerung?“, so Humer-Vogl. Und weiter „Dafür, dass die Bauabteilung zurzeit mit der Sichtung der über 200 Einwendungen gegen das REK ausgelastet ist, haben wir vollstes Verständnis. Wenn die Gemeindevertreter*innen diese Einwendungen der Bevölkerung ernst nehmen wollen, ist es aber ohnehin ratsam, diese nicht alle in einer Sitzung – die erst um 17.00 Uhr beginnt – zu behandeln. Dazu könnte man auch eine zweite Sitzung – am besten ganztägige – im Jänner 2024 machen“. Das REK soll die räumliche Entwicklung des Gemeindebezirks der nächsten 25 Jahre in den Grundzügen definieren. Das erfordere viel Sorgfalt, denn Grund und Boden ist kostbar. Mit schnellen Entscheidungen ist hier niemandem geholfen, davon sind die Halleiner Grünen überzeugt.
Dietfried Kurz in der Defensive?
Immobilienentwickler Dietfried Kurz selbst, hat offensichtlich auch wenig Interesse an weiteren öffentlichen Diskussionen um sein Prestigeobjekt im Herzen der Halleiner Altstadt. Zumindest lässt seine Ankündigung, nächstes Jahr ohnehin nicht bauen zu wollen, das anmuten. Denn dann braucht es auch keine Entscheidung der Gemeindevertretung über die Gewährung der Baustellenzufahrt über öffentlichen Grund. Kurz ORF-Sager Ende September „Ich habe Behörden, die ihre Arbeit machen werden“, klingt uns ja allen noch im Ohr. Jetzt wünscht Dietfried Kurz offenbar von „seinen Behörden“ grad etwas weniger Aktivität.